BUND-Ortsgruppe Dahlewitz:
Stellungnahme zum INSEK Blankenfelde-Mahlow

Zunächst begrüßen wir es, dass die Naturschutzverbände zur Stellungnahme zum Entwurf des INSEK Blankenfelde-Mahlow aufgefordert wurden und freuen uns, dass mit „Grün“ (in „Groß Grün“) das Anliegen des BUND Aufnahme in das generelle Anliegen des INSEK (verstanden als räumlich- strukturiertes Leitbild) gefunden hat.

Wünschenswert wäre allerdings für die INSEK- Entwicklung gewesen, außer dem Online- Dialog und drei kleinen Versuchen auf örtlichen Festen 2019, eine breitere Öffentlichkeit in den gesamten Prozess mit einzubeziehen.

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung einen hohen Stellenwert hat. Sie soll sicherstellen, dass Bürger*Innen die Möglichkeit haben, eigenes Interesse und eigene Rechte in transparenten Verfahren frühzeitig geltend zu machen. Zudem dient sie der Information und – insbesondere auch bei Behandlung von Umweltthemen – der vollständigen Ermittlung von relevanten Themen und deren Analyse. Durch diese aktive Partizipation wird eine demokratische und rechtsstaatliche Funktion gelebt und gewährleistet. Die Konsensfindungs- und Akzeptanzsteigerungsfunktion wird durch eine reine Online-Konsultation nicht erfüllt.

Auch unter Covid19 – Umständen wären mit mehr Willen und Organisationsaufwand sowie

der Nutzung der Mehrzweckhalle Präsenztermine möglich gewesen.

Überdies fehlte eine dem Thema INSEK angemessene rechtzeitige analoge Sensibilisierung der Bevölkerung des Ortes.

Die aktuelle Informationsoffensive der Gemeinde („Anzeige“ in der MAZ, Übersichts- Beilage an ausgewählte Haushalte, öffentliche Diskussionen mit Ortsbeiräten, aber leider nicht mit allen) ist durchaus zu begrüßen, allerdings kommt diese am Ende des Verfahrens für eine umfassende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen viel zu spät (und was die genannten Diskussionen betrifft, zu kurzfristig).

Der Beteiligungszeitraum sollte bis mindestens zum Ende des Schuljahres im Land Brandenburg ausgedehnt werden (besser noch bis Ende Juni 2021).

Im Folgenden werden die aus unserer Sicht notwendigen Ergänzungen und Forderungen, die noch in das INSEK aufgenommen werden müssen, aufgeführt, um zukünftige Fördermöglichkeiten auszuloten, einen praktischen Nutzen für die Entwicklung einer grünen Gemeinde und die Realisierung eines integrierten Klimaschutzes zu gewährleisten.

Forderungen und Ergänzungen, die ins INSEK aufzunehmen sind:

  • Im Markenkern-Leitbild soll die Qualität der Gemeinde konkret als hohe naturräumliche Qualität benannt werden, die es zu schützen gilt.
  • Grüne Gemeinde mit eigener ortsspezifischer Identität:
    diese ist bisher nicht vorhanden und muss aufbauend auf den konkret zu beschreibenden Identitäten der Ortsteile entwickelt werden.
  • Wirtschaftsstandorte:
    Die Standortpotenziale aller Gewerbegebiete sind in jedem Ortsteil in der Gemeinde nachhaltig zu entwickeln, nicht nur in Dahlewitz!
    (In Dahlewitz sind gegenwärtig knapp 40 % der Erwerbs-Arbeitsplätze in der Gemeinde beheimatet, also ungefähr soviel, wie in den beiden bevölkerungsreichsten Ortsteilen Blankenfelde und Mahlow zusammen.
    Diese Schere darf nicht weiter aufgehen!)
  • Das INSEK muss konkrete ökologisch-ressourcenerhaltende Maßnahmen für unsere Grüne Gemeinde abbilden, um zu gewährleisten, dass die örtlichen natürlichen Lebensgrundlagen in Dahlewitz und der Gesamtgemeinde erhalten werden.
  • Die BUND Ortsgruppe fordert zudem eine SWOT-Analyse, welche die ökologisch- ressourcenerhaltenden Ziele für unsere Gemeinde abbildet.
  • Zu Punkt 3 des INSEK fordert die BUND-Ortsgruppe konkrete Maßnahmen für Chancen und Risiken aus den SWOT-Analysen zu benennen und diese in verbindliche Handlungsstrategien zu überführen.
  • Es darf kein grenzenloses Wachstum von Bevölkerung und Gewerbe geben.
    Die Bevölkerungs- und Gewerbeentwicklung in Dahlewitz und in der Gesamtgemeinde muss gesteuert und begrenzt werden, um die biologische Vielfalt und unsere örtlichen natürlichen Lebensgrundlagen langfristig zu erhalten.
  • Die Aufnahme der Wohnstandort-Funktion von Dahlewitz ins INSEK muss zwingend erfolgen.:
    Wir verweisen darauf, dass Dahlewitz historisch gewachsen seit mehr als 700 Jahren ein Wohnstandort ist! Das Gewerbegebiet ist demgegenüber 30 Jahre existent. Die Wohnfunktion von Dahlewitz muss daher zwingend ins INSEK aufgenommen werden. (SWOT Analyse: Grüne Gemeinde)
    Da Dahlewitz wie alle anderen Ortsteile auch ein Wohnort ist, muss hier genauso wie in allen anderen Ortsteilen mit den Naturressourcen nachhaltig gewirtschaftet werden.
    Unversiegelte Freiflächen dürfen keinesfalls als neues Gewerbe überplant werden, sondern müssen als Schutzflächen für Begrünung gesichert werden.
    In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die hohe Bedeutung der Grün- und Waldflächen östlich der Dresdner Bahn (und auch östlich der B96) hinzuweisen. Sie müssen ins INSEK aufgenommen werden, um den Schutz vor Überplanung und Versieglung zu gewährleisten.
  • Es muss eine konkrete Maßnahmenbenennung im INSEK zur Entwicklung einer bürgernahen Verwaltung, die die Akzeptanz und das Mitgestaltungspotential der Bevölkerung nutzen will und muss, erfolgen.
    Dazu müssen u.a. Beteiligungsprozesse rechtzeitig und auch analog für alle Bevölkerungsgruppen bekanntgemacht werden, sowie die Transparenz der gemeindlichen Entscheidungsprozesse verbessert werden, da Beteiligungsprozesse und Umfragen zu Themen wie beispielsweise dem integrierten Klimaschutzkonzept, Lärmaktionsplan usw. bisher nur einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung erreichen.
  • Um die innerörtlichen Frei- und Grünflächen wie auch Grünstrukturen in den Ortsteilen zu erhalten und zu erweitern, muss die Erstellung eines verbindlichen Grünordnungsplanes ins INSEK aufgenommen werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass bei Flächenentwicklungen die Belange von Natur- und Landschaft entsprechend berücksichtigt werden. Übergeordnete Ziele dieser Forderung sind die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichtes wie auch ein lebenswertes Wohnumfeld in einer Grünen Gemeinde mit hoher Lebensqualität zu gewährleisten. Darüber hinaus wird bei jeder Flächenentwicklung ein Beitrag auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde geleistet
  • Flächenversiegelung minimieren:
    Die prozentuale Maximalversieglung auf Wohngrundstücken soll zugunsten einer Grünen Gemeinde auf maximal 30 % begrenzt werden (d.h. es müssen mindestens 70 % der unbebauten Fläche je Wohngrundstück in der gesamten Gemeinde begrünt und unversiegelt sein). Bei der Begrünung ist darauf zu achten, dass wertgebende Flora gewählt wird und nicht zu 100% mit Rasenfläche begrünt wird. Es müssen wenigstens zu einem kleinen Anteil Blühpflanzen, Baum- und Straucharten angesetzt werden. Invasive Arten müssen bekämpft werden.
  • Im INSEK soll die Schaffung eines eigenen innergemeindlichen Flächenpools für das Management von Kompensationsflächen für Ersatzpflanzungen festgesetzt werden, um den grünen Charakter aller Ortsteile der Gemeinde Blankenfelde- Mahlow zu erhalten.
    Eine öffentlich einsehbare digital abrufbare Übersicht von vorgesehenen Fällungen und Ersatzpflanzungen (ähnlich dem Solarkataster im GeoPortal) ermöglicht Transparenz und ist Grundlage für Engagement und Umweltbewusstheit der Bürger.
    Bei Fällungen auch einzelner Bäume in der Gemeinde muss die Fällung und Ersatzpflanzung nachvollziehbar für die Einwohner kommuniziert werden und für die Bürger einfach abrufbar gestaltet werden.
    Eine Kompensation für notwendige Neu- und Ersatzpflanzungen ist zeit- und ortsnah vorzunehmen (die zeit- und ortsnahe Kompensation muss im INSEK konkret als selbstbindend festgeschrieben werden).
  • Es soll eine insektenfreundliche öffentliche Beleuchtung, insbesondere Straßenbeleuchtung in der gesamten Gemeinde umgesetzt werden (dieser Punkt sollte als Beitrag zur umwelt- und klimabewussten Grünen Gemeinde konkret als fester Punkt im INSEK benannt werden).
  • Die BUND- Ortsgruppe fordert die Einrichtung eines Klimabeirates, welcher sich aus haupt-/ehrenamtlichen Mitgliedern aus Politik, aktiven Bürgern, Umweltverbänden, Energieversorgern, Gemeindeverwaltung und Wirtschaft zusammensetzt.
  • Die BUND- Ortsgruppe fordert die Etablierung eines hauptamtlichen Umweltbeauftragten für Blankenfelde-Mahlow.
    Die ganzheitliche Herangehensweise und aufeinander abgestimmte Konzepte sollen über einen Umweltbeauftragten gebündelt und gesteuert werden, der unabhängig von dem vorgeschlagenen Wirtschaftsförderer agiert. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist zu gewährleisten.
  • Die BUND-Ortsgruppe fordert für das INSEK ein Maßnahmenbündel zum Ausbau des VTF-Bus-Liniennetzes mit Haltestellenverdichtung, verbesserter Taktung, evtl. Einbeziehung von Rufbussen in verkehrsschwachen Zeiten und am Wochenende. Das verbessert die Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung, reduziert motorisierten Individualverkehr (MIV), schafft Dauerarbeitsplätze und verringert die Zerstörung von Naturräumen.
  • Ebenso ist in dieses Maßnahmenbündel die Schaffung von Carsharing-Angeboten an den Bahnhöfen miteinzubeziehen (s. integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde).
  • Die Schaffung der Radwege Dahlewitz – Rangsdorf und Dahlewitz – Glasow, die auch überörtliche Bedeutung haben, sollten nach jetzt 7 Jahren priorisiert werden.
  • Es ist ein Maßnahmenplan zur Beseitigung aller 46 Altlastenstandorte, ungeordneten Hausmüll- u. Bauschuttablagerungen (s. 3.6.3 Altlastensituation) im INSEK verbindlich zu verankern.
  • Die BUND-Ortsgruppe fordert, maximal die bestehenden 18ha Freiflächen für Gewerbe in Dahlewitz für weitere Gewerbeansiedlung(en) zu nutzen und darüber hinaus keine weiteren Gewerbeflächen in Wald- und Freiflächen hinein zu entwickeln.
    Es darf keine neue Gewerbeflächenausweisung in Dahlewitz geben.
  • Unversiegelte Freiflächen (Wiesen, weitere Grünflächen) sollen nicht als neues Gewerbe überplant werden, sondern als Schutzflächen gesichert verbindlich ins INSEK aufgenommen werden.
  • Der Regionalbahnhalt Dahlewitz ist bis Mitte Dezember 2034 vertraglich festgesetzt (Verkehrsvertrag Berlin-Brandenburg, Netz Elbe-Spree ab Mitte Dezember 2022 bis Mitte Dezember 2034 gültig); der geplante zukünftige Haltepunkt für das Gewerbegebiet „Dahlewitz-Süd“ soll via Regionalbahn realisiert werden, sofern die weiteren Entwicklungen diesen notwendig werden lassen.
    Grundsätzlich sollten weitere wirtschaftliche und bevölkerungsgemäße Entwicklungen abgewartet werden und keine vorauseilenden landschaftlichen Eingriffe vorgenommen werden, die zum derzeitigen Stand nicht notwendig sind.

    Anmerkungen dazu:
    Von 2022 bis 2034 ist der Regionalbahnhalt in Dahlewitz durch den Verkehrsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg (Netz Elbe-Spree) vertraglich festgesetzt. Er wurde durch Verkehrssenatorin Regine Günther, Verkehrsministerin Kathrin Schneider, VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel unterzeichnet und entfaltet ab 11.12.2022 für 12 Jahre seine Gültigkeit. Das bedeutet, die bestellte Verkehrsinfrastrukturleistung für das Bundesland Brandenburg/Berlin wird hierdurch vertraglich festgesetzt. Die BUND Ortsgruppe Dahlewitz weist in aller Nachdrücklichkeit darauf hin, dass die Forderung eines S-Bahn Anschlusses für Dahlewitz im INSEK bedeutet, dass Dahlewitz den Regionalbahnanschluss nach Mitte Dezember 2034 verlieren würde.
    Zudem ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass entsprechend des Verkehrsvertrages mit geplanter Fertigstellung der Dresdner Bahn ab Dezember 2025 insgesamt 3 Regionallinien (1 Regionalexpresslinie und 2 Regionalbahnlinien) Dahlewitz im 20-Minuten Takt anbinden. Das heißt zwischen Blankenfelde und Rangsdorf wird ein 20 Minuten-Takt eingeführt. Neu sind ab Dezember 2025 die Anbindungen an die Städte Eberswalde, Wismar und Nauen. Sie treten anstelle der bisherigen Zielbahnhöfe Dessau/Rostock/Stralsund. Das bedeutet, dass ab Dezember 2025 jeder Fahrgast von Dahlewitz direkt zu diesen Zielbahnhöfen mit der Regionalbahn gelangen kann. Somit wird die Attraktivität der Erreichbarkeit von Dahlewitz zukunftsfähig ausgebaut.
    Die Fahrgastzahlen sind der entscheidende Faktor für die Einrichtung von öffentlichen Verkehrsmitteln, den Betrieb von Verkehrsinfrastrukturen und Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Fahrgastzahlen geben 2021 und nach Prognosen auch nach 2034 nicht den Betrieb einer S- Bahn und einer Regionalbahn im Parallelbetrieb für Dahlewitz her. Dies heißt, es wird langfristig entweder eine Regionalbahn oder eine S-Bahn den Ort Dahlewitz an die Hauptstadt und den südlichen Brandenburger Raum anbinden. Da die Regionalbahnen/Regionalexpresslinien RE5 und RE7 derzeit sowohl bis Wünsdorf Waldstadt, Finsterwalde/Elsterwerda die Anbindung von Dahlewitz an den Südbrandenburger Raum leisten, als auch die Anbindung an die Hauptstadt Berlin/ den Flughafen BER und weiter bis Dessau/Rostock/Stralsund gewährleisten, ist diese herausragende Attraktivität der öffentlichen Verkehrsanbindung ein Alleinstellungsmerkmal für Dahlewitz, das mitnichten durch die Einrichtung einer S- Bahnlinie ersetzt oder aufgefangen werden könnte. Die S-Bahn würde im Falle einer Einrichtung lediglich von Bernau nach Rangsdorf fahren. Eine Anbindung über diese Ziele hinausgehend wäre nur mit Umsteigen möglich.
    Diesen Sachverhalt muss die Gemeinde bei der Erstellung des INSEK zwingend aufnehmen und darf nicht leichtfertig einen der attraktivsten, zukunftsfähigen, nachhaltigen Mobilitätsfaktoren für Dahlewitz abbauen!

    Die BUND Ortsgruppe will in diesem Zusammenhang aufzeigen, dass eine Regionalbahnanbindung für Dahlewitz sowohl einen höheren Stellenwert und als auch größeres Prestige für die soziale, ökologische und wirtschaftliche Attraktivität des Ortes Dahlewitz und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow insgesamt darstellt und entfaltet.

    Siehe hierzu folgende Quelle im INSEK: „Der Ortsteil soll im Zuge der Verlängerung der S2 nach Rangsdorf zwei S-Bahnhaltepunkte erhalten –einen als Ersatz für den bestehenden Regionalbahnhalt und einen zusätzlichen in Höhe des Industrie-und Gewerbegebietes.“ (S.34, INSEK-Entwurf Blankenfelde-Mahlow).

    Fazit: Vorzeitige landschaftliche Eingriffe diesbezüglich lehnt die BUND- Ortsgruppe ab und fordert, die weiteren wirtschaftlichen und bevölkerungsgemäßen Entwicklungen bis mindestens 2032 abzuwarten.

  • Die BUND-Ortsgruppe fordert die Wiedereingliederung der im Zusammenhang mit dem aktuell gültigen LEP HR aus dem Jahr 2018 aus dem Freiraumverbund herausgenommenen Flächen (Nach den Aussagen im vorliegenden INSEK-Entwurf ist die Herausnahme der Waldfläche nicht notwendig gewesen!)
    Die Formulierung „auf weitergehende Flächenentwicklung in den Dahlewitzer Wald hinein wird verzichtet“ (aus dem INSEK-Prospekt der Gemeindeverwaltung) ist in das INSEK als verbindliche Maßgabe aufzunehmen!
  • Sollte ein Haltepunkt Dahlewitz – Süd erforderlich werden, fordert die BUND Ortsgruppe einen Zugang möglichst nah an der A10-Linienführung ins Gewerbegebiet umzusetzen, um minimale Eingriffe in das angrenzende Waldareal zu gewährleisten.
  • Zum Handlungsschwerpunkt Radweg(e) zum Gewerbegebiet Eschenweg, verweist die BUND-Ortsgruppe auf den bestehenden Radweg am Rangsdorfer Weg, über den das Gewerbegebiet gut zu erreichen ist. Es bedarf keiner neuen Wegung.
  • Die existierenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete dürfen flächenmäßig nicht reduziert werden, sondern sollten möglichst ausgeweitet werden. Keinesfalls aber dürfen Flächen aus Natur- und Landschaftsschutzgebieten umgewidmet werden, denn sie stellen neben den anderen Freiraumflächen die Lebensgrundlage für ein funktionierendes Ökosystem dar.
  • Die Verankerung der klimaorientierten Entwicklung der Waldflächen/Waldumbau und Grünflächen in Dahlewitz und den anderen Ortsteilen sollen für eine klimabewusste Grüne Gemeinde verbindlich im INSEK benannt werden.
  • Die BUND Ortsgruppe fordert explizit die schnellstmögliche Neubepflanzung mit Straßenbäumen entlang der Dahlewitzer Bahnhofstraße westlich der Eisenbahnunterführung bis zur Brücke in Blankenfelde, sobald die Straßenmodernisierung abgeschlossen ist.
  • Der Naturlehrpfad an der Glasowbachniederung, der in den 90er Jahren mit öffentlichen Mitteln angelegt wurde und ein beliebtes innerörtliches, aber auch regional bedeutsames Wandergebiet ist, muss dringend zeitnah rekonstruiert werden.
  • Erhaltung und Pflege der historisch gewachsenen und örtlich bedeutsamen Wege beidseits der Dresdner Bahn zwischen Dahlewitz und Blankenfelde als Naturwanderwege mit möglicher Radwegenutzung aber ohne Flächenversiegelung und ohne größere wegebauliche Eingriffe.
    Sie sind in ihrer Gesamtheit mit dem benachbarten Biotopen des NSG Glasowbachniederung zu betrachten, mit Gehölznachpflanzungen aufzuwerten, zu schützen und mit Unterstützung der Naturschutzverbände z.B. als Naturlehrpfade zu entwickeln.
  • Im INSEK fehlt ein Freiraumentwicklungskonzept für Dahlewitz, dass bei dem großen ökonomischen Druck, der auf Dahlewitz lastet, unabdingbar für die Erhaltung der Naturräume ist.
  • Die Entwicklungsziele für die nachhaltige und proaktive Landschaftsentwicklung (s.S.181; Pkt.5.2.6) sollen gesamtgemeindlich in allen Ortsteilen gelten.
  • Neben der Aufwertung der Dorflage Dahlewitz durch Investoren fordern wir einen Maßnahmenkatalog, der die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in ganz Dahlewitz wiederherstellt. Dazu gehören u.a. auch Bepflanzungen ( Blühpflanzen für Bienen, Insekten) und Bänke im gesamten Ort verteilt
  • Der Bahnhofschlag als zentral gelegene, gut erreichbare Fläche sollte neues Ortsteil-Zentrum von Dahlewitz werden!
    Ähnlich wie Blankenfelde und Mahlow braucht auch Dahlewitz ein solches!
  • Die BUND-Ortsgruppe fordert eine zentrale Lebensmittelversorgung/wohnortnaher Einzelhandel am Bahnhofschlag in Dahlewitz (nachhaltige Entwicklung des Bahnhofschlages mit dem Ziel, CO2 zu sparen; s. integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow), der im INSEK formulierte Auftrag zur Erstellung eines Einzelhandelskonzepts für die Gesamtgemeinde wird ausdrücklich unterstützt.
  • Der Bahnhofsschlag soll begrünt und nachhaltig entwickelt werden, mit Funktionen zum Wohnen, Freizeit und Erholung, Spielmöglichkeiten, Einkaufen, Kultur sowie Gewährleistung einer hohen Aufenthaltsqualität mit Bäumen und Sträuchern
  • Für die klimabewusste Projektentwicklung des Mischgebietes Am Bahnhofschlag fordert die BUND-Ortsgruppe im südlichen Bereich einen Landschaftsaufbau mit Teilflächenaufforstung (Walderweiterung nach Norden) und unter Einbindung der angrenzenden Naturräume die Schaffung einer höheren Aufenthaltsqualität durch Spazierwege mit Bänken, Bau eines kleinen Outdoor-Fitness-Parcours, Anlegen einer Streuobstwiese

Download Stellungnahme BUND-Ortsgruppe Dahlewitz