INSEK der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Jetzt ist es also beschlossen – das integrierte Entwicklungskonzept für unsere Großgemeinde (INSEK).
Obwohl der Bürgermeister vor der Abstimmung für eine breite Zustimmung geworben hatte (schließlich geht es ja um ein Konzept für die nächsten anderthalb Jahrzehnte),
fiel das Abstimmungsergebnis in der Gemeindevertretung (GV) am 06.10.2021 äußerst knapp aus:
11 Pro- und 10 Kontrastimmen.
Wäre die eine Enthaltung eine weitere Gegenstimme gewesen, so wäre das INSEK durchgefallen. Bedenkt man darüber hinaus, daß nur zwei Drittel der Gemeindevertreter anwesend waren, so hat also nur eine Minderheit der gewählten Abgeordneten dieses Ergebnis herbeigeführt. Das war also keine Sternstunde der Demokratie, sondern eher ein Eklat angesichts der mehr als zweijährigen Arbeit an diesem Konzept.

Die Gegenstimmen resultierten unter anderem aus der nicht ausreichenden Berücksichtigung der kleineren Ortsteile. Hätte man diesbezügliche Anregungen aus der Bürgerbeteiligung ernst genommen, so wäre es nicht zu diesem Eklat gekommen.
Zwar taten Verwaltung, Bürgermeister, Brandredner Knake (SPD) und Vielredner Korsch (Aktive Mitte) alles dafür, Kritik kleinzureden, aber letztlich erfolglos – keine(r) der Kritikerinnen und Kritiker konnte für eine positive Abstimmung gewonnen werden.
Hört man sich den Diskussionsverlauf in der Videoaufzeichnung auf der Gemeinde-Homepage noch einmal an, so wird deutlich, wie sehr formale Aspekte in den Vordergrund gestellt wurden.) Deutlich charakterisierte allein Frau Hollstein (BB/BVBB-WG) die Intentionen des INSEK-Entwurfs so, wie sie im Verwaltungsdenken und –handeln häufig zum Ausdruck kommen: Mahlow First, dann Blankenfelde, Dahlewitz als Wirtschaftsstandort und hintendran Groß Kienitz und Jühnsdorf.

Oder warum wird der Bahnhofsschlag nicht in die Machbarkeitsstudie zum Standort eines
künftigen Verwaltungsstandorts aufgenommen? (Dies hatte der Bürgermeister während der „Radtour der Zukunft“ am 19.09.2021 zweimal als möglich erachtet.)
Und wenn dann noch eine Abgeordnete aus Mahlow sagt, es gäbe in Zukunft ja immer noch die „Chance“, in der GV zu entscheiden, „was für Dahlewitz notwendig und wünschenswert“ sei, so sagt dies wohl alles …
Was für eine Anmaßung, insbesondere angesichts der Tatsache, daß keines der GV-Mitglieder aus Dahlewitz kommt!

Aber es gibt auch Positives zu vermelden:
Auf Antrag des Ortsbeirates Dahlewitz wurde

  • die Entwicklung des Bahnhofsschlages aufgewertet mit dem Ziel, ein „Ortszentrum“ zu gestalten,
    und
  • in dem Satz „Eine gewerbliche Flächenentwicklung im Bereich des Dahlewitzer Waldes wird aktuell nicht weiterverfolgt“ wird das Wort „aktuell“ gestrichen.
    In namentlicher Abstimmung zum Wald-Satz stimmte allein der Bürgermeister mit „Nein“ (eine Enthaltung gab’s auch).

Berücksichtigt man darüber hinaus, daß der Bürgermeister die von ihm zu vertretende Äußerung im INSEK-Werbeprospekt „… auf weitergehende Flächenentwicklung in den Dahlewitzer Wald hinein wird verzichtet“ auch nach Aufforderung nicht im INSEK sehen wollte, so bedeutet dies:
Unsere Initiative hat einen Sieg errungen! Aber nur einen halben:
Der Bürgermeister ist augenscheinlich der gefährlichste, aber auch mächtigste öffentlich agierende Gegner unseres Gründungsziels, den Dahlewitzer Wald zu erhalten.
Da er es versteht, mit ablenkenden Floskeln („Sudoku“-Vergleich am 23.09.2021, wahrheitswidrige Aussagen zur „Leitbild“-Wirkung) Themen kleinzureden (und darin auch vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der eigentlich unparteiisch zu agieren hat), nicht gebremst wird, kann nur gelten:
Bleiben wir aufmerksam! Schauen wir ihnen auf die Finger!
(Etwas mehr Unterstützung dabei aus den Reihen unserer Bürger-Initiative wäre schön.)
Aber auch:
Werden wir weiterhin für Dahlewitz praktisch aktiv (bspw. in der BUND-Ortsgruppe)!
(Diesbezüglich war beispielsweise die Teilnahme am World-CleanUp-Day eher ernüchternd.)
Mischen wir uns weiter ein, denn: Kommende Konfliktpunkte deuten sich bereits an.

Dietrich Bicher