Zwischenbericht der GRUPPE PLANWERK zur Abschluss-Beteiligung im Prozess der INSEK-Erstellung für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Hier veröffentlichen wir den Zwischenbericht der GRUPPE PLANWERK zur Abschluss-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange (TÖB) im Prozess der INSEK-Erstellung für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. (INSEK: Integriertes Stadtentwicklungskonzept, in unserem Falle die Gemeinde-Entwickung betreffend).

Das Konzept wird letztendlich von der Gemeindevertretung beschlossen (voraussichtlich im kommenden Herbst) und soll bis 2035 Richtlinien der Gemeinde-Entwicklung und -Politk bestimmen.

Im Beschlussentwurf ist die Rede von einem „selbstbindenden“ Beschluss; ein Begriff, der kommunalrechtlich bedeutungslos ist.

Damit soll jedoch auf subtile Art und Weise versucht werden, auch künftige Gemeindeparlamente daran zu binden.
Wer weiß, welche dominierende Position die Gemeindeverwaltung gegenüber den gewählten GemeindevertreterInnen einzunehmen versucht (und in diesem Bemühen von nicht wenigen Abgeordneten zumindest nicht gebremst wird), ahnt was damit angestrebt wird.

Nicht ohne Grund kursiert in unserer Gemeinde das Bonmot „Die Verwaltung hält sich ein Parlament“.
Um so wichtiger ist es, den abschließenden Diskussionsprozess der Abgeordneten kritisch zu begleiten.

Deshalb sind alle am INSEK-Erstellungsprozess Interessierten aufgefordert, an den kommenden Beratungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt (GU-Ausschuss) teilzunehmen und bei Bedarf während des entsprechenden Tagesordnungspunktes Anmerkungen anzubringen und Fragen zu stellen. (Der GU-Ausschuss kommt das nächste Mal am 19. August 2021 zusammen (voraussichtlich um 18 Uhr im Vereinshaus Mahlow.

Ob eine weitere Beratung in diesem Ausschuss erfolgt, hängt vom Verlauf bei diesem Termin ab.) Darüberhinaus könnten alle 43, die sich zum Entwurf geäußert haben, darauf dringen, daß ihre Kommentare, Vorschläge und NoGo’s konkret behandelt werden, also bitte: Werdet gegenüber den GemeindevertreterInnen aktiv (erreichbar direkt (s. Ratsinformationsystem) oder über gv-vorsitz@blankenfelde-mahlow.de, die Mail-Adresse des Vorsitzenden); auch der Bürgermeister (von Amts wegen stimmberechtigtes Mitglied des Gemeindeparlaments) ist Ansprechpartner (erreichbar über buergermeister@blankenfelde-mahlow.de).

Sie alle sollten aus ihrer Verantwortung für Künftiges nicht entlassen werden!

Bericht der Gruppe PLANWERK in der Gemeindevertretung am 17. Juni 2021 zum aktuellen INSEK-Stand (erste Auswertung der abschließenden Beteiligung bis 11.06.2021)