Brief an die Gemeindevertreter zur 2. Auslegung Entwurf LEP HR

Die Bürgerinitiative Wald bleibt Wald hat sich mit diesem Brief an die Gemeindevertreter der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gewannt.

Sehr geehrte Frau XYZ, (bzw. Sehr geehrter Herr XYZ,)

wir möchten Sie als Mitglied der Gemeindevertretung darüber informieren, dass vom 5. Februar 2018 bis zum 5. April 2018 der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP H-R) ausliegt und Stellungnahmen bis zum 07.05.2018 eingereicht werden können.

Das heißt, es sollte genügend Zeit sein, dazu eine Stellungnahme zu erarbeiten und diese in den Gemeinde-Gremien sowie mit den betroffenen Bürgern umfassend zu beraten.

Sie erinnern sich: In der zweiten Jahreshälfte 2016 (September bis Dezember) war die Zeit nach Aussagen der Verwaltung nicht gegeben, und es kam am 24.11.2016 zu folgendem Beschluss (Auszug aus dem Protokoll der GVS vom 24.11.2016):

»TOP 17 Entwicklungsszenarium entlang der Dresdner Bahn ‑ Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz und Rangsdorf, BSV-Nr.: GV 69/2016.

Die als Tischvorlage vorliegende vorläufige Stellungnahme des Ortsbeirates Dahlewitz (siehe Anlage) zu der städtebaulichen Studie „Entwicklungsszenarium entlang der Dresdner Bahn – Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz und Rangsdorf“ wird von den Gemeindevertretern diskutiert.

Die Gemeindevertretung beschließt, die beiliegende Untersuchung zu „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn“, als Empfehlung der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde zu nutzen.

Frau Biesterfeld beantragt für ihre Fraktion namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 28 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 69/12/2016«

Am 15.12.2016 wurde der nachfolgende folgenschwere Beschluss gefasst (Auszug aus dem Protokoll der GVS vom 15.12.2016):

»TOP 11 Gemeindliche Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) BSV-Nr.: GV 73/2016

Frau Hollstein bemerkt, dass die Stellungnahme im Punkt Freiraum- und Siedlungspolitik (erster Absatz) verbessert werden sollte.

Sie bittet im ersten Absatz um die Ersetzung des Wortes „Grundlage“ durch „Empfehlung“, wie folgt: „… als eine Grundlage der gemeindlichen, städtebaulichen …“ in „ … als eine Empfehlung der gemeindlichen, städtebaulichen …“.

Die Verwaltung wird die Passage korrigieren.

Die Gemeindevertretung stimmt über den Beschluss mit der von Frau Hollstein angeregten Änderung ab.

Die Gemeindevertretung beschließt, die als Anlage 1 bezeichnete Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) als Träger öffentlicher Belange abzugeben.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 3 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 73/13/2016«

In dieser beschlossenen Anlage 1 heißt es im Punkt 2 (Freiraum- und Siedlungsentwicklung):

»Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 24.11.2016 beschlossen, das „Entwicklungs­szenarium entlang der Dresdner Bahn“ als eine Empfehlung (eingearbeitet, da das Ratsinforma­tionssystem in diesem Punkt leider ungenau ist – BI wbw) der gemeindlichen, städtebaulichen Entwicklung zu nutzen. Das Konzept wurde gemeinsam mit Rangsdorf erarbeitet und beschreibt gemeindliche Entwicklungspotentiale im Kontext der örtlichen und überörtlichen Verkehrsinfra­struktur.

Das Szenarium sieht unter anderem vor, östlich der Bahnstrecke „ABS Berlin-Dresden“ in Höhe des Gewerbe- und Industriegebietes Dahlewitz einen „Waldcampus“ zu errichten. Auf diesem sollen neue Arbeits- und Forschungsstätten für das bereits ansässige Großunternehmen Rolls-Royce entstehen.

Momentan ordnet der Entwurf des Landesentwicklungsplans die betroffene Fläche, welche auch innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Diedersdorfer Heide – Großbeerener Graben“ liegt, dem Freiraumverbund zu. Die Umsetzung des Projektes ist jedoch nur möglich, wenn es auch den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Ich bitte deshalb, auf die Darstellung der Fläche im Freiraumverbund zu verzichten und stattdessen die Flächen dem „Gestaltungsraum Siedlung“ zuzuordnen. (Hervorhebung durch uns – BI wbw)) Immerhin ist das Unternehmen Rolls-Royce nicht nur eines der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen für die Gemeinde, sondern auch als eines der weltweit führenden Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche für das Land Brandenburg von besonderer Bedeutung. Insofern sollten aus gemeindlicher Sicht grundlegende planerische Voraussetzungen für die Erweiterung Rolls-Royce und die Ansiedlung weiterer Unternehmen der Raumfahrtbranche geschaffen werden.

Die Ausgliederung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet muss zur weiteren Umsetzung des Projektes durch die Gemeinde beantragt werden.«

Hierbei geht es um ca. 90 ha Wald im Landschaftsschutzgebiet und Freiraumverbund östlich der Dresdner Bahn nahe des Gewerbegebiets Eschenweg.

Die Gemeindevertretung hat damit eine Tür aufgestoßen, wie es viele Dahlewitzer und andere umweltbewusste Menschen nicht für möglich gehalten haben.

Seinen Niederschlag hat der Beschluss im jetzt ausliegenden 2. Entwurf des LEP HR gefunden: Diese 90 ha werden nicht mehr als zum Freiraumverbund zugehörig dargestellt.

Von damals 26 abstimmenden Gemeindevertretern haben sich nur 3 enthalten, 23 haben zugestimmt.

Wir bitten Sie, Ihre Haltung, die es ermöglicht, dass 90 ha Wald umgewandelt werden können, im Rahmen der nun erneut abzugebenden Stellungnahme zum 2. Entwurf LEP HR zu überdenken und sich jetzt eindeutig für den Erhalt dieser für die Dahlewitzer zur Erholung und als Schutzfunktion wichtigen Waldfläche und ihren Verbleib im Freiraumverbund auszusprechen.

Dies auch unter dem Blickwinkel, dass der Bürgermeister in einem Gespräch am 28. Februar 2018 den Bedarf für die S-Bahn auf einen Streifen längs der Dresdner Bahn reduzierte, der nach Lage der Dinge nur westlich der Bahn liegen kann und Rolls Royce keinen Bedarf laut Zitat im MAZ Artikel vom 19.01.2018 hat. In dem gleichen Gespräch hat der Bürgermeister auf noch vorhandene Flächen im FNP verwiesen. Damit wird jegliche Veränderung des Status des Waldes obsolet.

Gerne unterstützen wir Sie in der Erarbeitung der Stellungnahme und der angekündigten breiten öffentlichen Diskussion mit den inzwischen durch die neu gegründete Bürgerinitiative „Wald bleibt Wald“ zusammengetragenen Argumenten (s. auch www.waldbleibtwald.de).

Bitte stoßen Sie die Diskussion in Ihrer Fraktion dazu an.

Mit freundlichen und erwartungsvollen Grüßen
im Auftrag der Bürgerinitiative „Wald bleibt Wald“

gez.

C. Treffkorn

Gesprächsnotiz des Imkerverein Blankenfelde und Umgebung e. V. mit dem Bürgermeister Ortwin Baier

Gespräch mit Bürgermeister Baier am 28. Februar 2018 zum Thema „Waldcampus Dahlewitz“

Anwesend: Bürgermeister Ortwin Baier, Ute Bartrina von Eckartsberg, Dr. Iver Lauermann

Gleich zu Beginn des Gespräches betont Herr Baier, dass niemand in der Gemeinde den Wald zugunsten des Gewerbegebietes Eschenweg Dahlewitz abholzen will, weder er als Bürgermeister, noch Vertreter der Gemeindevertretung. Dies sei auch praktisch nicht möglich, da Belange des Umweltschutzes und die Rechte der Eigentümer dem entgegenstünden. Eine Enteignung von Privatgrundstücken zugunsten eines Gewerbegebietes sei rechtlich kaum möglich. Herr Baier betont das Leitbild der „Grünen Gemeinde“.

Die im Landesentwicklungsplan vorgesehene Umwidmung der Fläche vom Freiraumverbund zum Gestaltungsraum Siedlung schaffe lediglich einen übergeordneten Rahmen, innerhalb dessen die Gemeinde handeln könne. Genutzt werden soll dieser Rahmen aber nur, um die S-Bahn-Verlängerung zu ermöglichen. Dafür wäre aber nur ein schmaler Streifen entlang der bestehenden Bahnlinie nötig. Für die dort nötigen Rodungen wird es Ausgleichspflanzungen geben. Herr Baier betont, dass die Gemeinde eine Stellungnahme zum LEP abgeben wird, die dem Imkerverein Blankenfelde und Umgebung e.V. zur Verfügung gestellt wird.

Herr Baier erwähnt auch, dass für weitere Gewerbeansiedlungen in Blankenfelde-Mahlow noch ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, die schon jetzt als Gewerbegebiete ausgewiesen sind: G3 und G9.

Für das zu erstellende „Integrale Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) wird es noch vor der Sommerpause eine öffentliche Ausschreibung geben. Eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen und Herr Baier bittet um rege Mitarbeit der Bürger.

Im Rahmen des „Gemeinsamen Strukturkonzepts FU-BBI“ (GSK) sollen Ausgleichsmaßnahmen zur Renaturierung auf einem Teil der Rückbaufläche des ehemaligen Kasernengeländes Blankenfelde durchgeführt werden; hierfür bittet Herr Baier den Imkerverein um bienenfreundliche Vegetationsvorschläge.

Protokoll: Dr. Iver Lauermann

Quelle:
2018-02-28 - Gespraechsnotiz Buergermeister Baier

Information der Gemeindeverwaltung zum sogenannten Waldcampus in Dahlewitz

Die Gemeinde hat 2016 in Abstimmung mit der Gemeinde Rangsdorf eine Studie bei einem Planungsbüro in Auftrag gegeben, die auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung im Ratsinformationssystem als Teil der Sitzungsunterlagen zur Gemeindevertretersitzung am 24.11.2016 abrufbar ist.

Zurzeit gibt es aber keine Verfahren, in denen eine Mitwirkung geboten ist.

Quelle
Gemeinde-Journal Blankenfelde-Mahlow, März, S.6

Frage: Die Gemeinde meint also es gäbe aktuell kein Verfahren in dem Mitwirkung geboten/erbeten ist. Warum wird dort nicht auf die 2. Auslegung des LEP HR verwiesen, an dem sich die Bürger mit Einwendungen beteiligen können? Das kommt einer Desinformation der Bürger gleich.

Auszug aus dem Amtsblatt Brandenburg Nr. 3 vom 24. Januar 2018

Schriftliche Stellungnahmen sind unter Angabe des Namens der stellungnehmenden Privatperson beziehungsweise der Bezeichnung der stellungnehmenden Institution, der Anschrift und der Unterschrift des Stellungnehmenden beziehungsweise des Zeichnungsberechtigten bis zum 7. Mai 2018 an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL), Referat GL 6, Postfach 60 07 52, 14411 Potsdam per Post oder per Fax unter der Nummer 0331 866-8703 oder elektronisch über das Formular auf der GL-Internetseite http://gl.berlin-brandenburg.de/lephr möglich. Eventuelle Anhänge hierzu sind mit einem
Volumen von insgesamt maximal 10 MB möglich.

Quelle:
https://gl.berlin-brandenburg.de/lephr/amtsblatt-bb.pdf

Vergleich Festlegungskarte 1. & 2. Entwurf Landesentwicklungsplan (LEP HR)

Ausschnitte aus den Festlegungskarten des LEP HR
Links 1. Entwurf (2016) Rechts 2. Entwurf (2017)

Im Vergleich der beiden Entwürfe des LEP HR kann man leicht erkennen das nicht nur der Bereich für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiet Eschenweg aus dem Freiraumverbund herausgenommen wurde.

Quellen:
pdf Karte 1. Entwurf (2016)
pdf Karte 2. Entwurf (2017)