Sehr geehrter Vorsitzender des Ortsbeirats Dahlewitz,
sehr geehrter Herr Mattuschka,
wir freuen uns sehr, dass es in Dahlewitz wieder einen Ortsbeirat gibt (in den entscheidenden Monaten der Diskussion um eine Gemeinde-Stellungnahme um zweiten Entwurf des LEP HR fehlte er), und wir wünschen Ihnen als Ortsvorsteher Kraft und visionäre Stärke, die Interessen unseres Ortsteils wirkunsvoll zu vertreten.
Wir wissen Ihren ehrenamtlichen Einsatz sehr zu schätzen.
Uns – der Bürgerinitiative #waldbleibtwald – brennt nach wie vor „unser“ Problem auf den Nägeln:
Wie Sie wissen, sind weder Dahlewitzer Bürgerinnen und Bürger noch der bis Ende 2017 fungierende Ortsbeirat zum aktuellen Entwurf des LEP HR angehört worden.
Unseres Erachtens ist dies eine schwer wiedergutzumachende Mißachtung von demokratischen Beteiligungsrechten.
Darüberhinaus sind Bürger-Beteiligungsmöglichkeiten seitens der Gemeindevertretung, der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters als Hauptverwaltungsbeamten nur sehr zurückhaltend und verspätet bekannt gemacht worden.
Zu der im aktuellen Entwurf des LEP HR vorgesehenen Herausnahme von ca. 90 ha Dahlewitzer Waldflächen aus dem Freiraumverbund hat es keine Bürgerbeteiligung und auch keine Beteiligung des damaligen Ortsbeirats gegeben.
Resultat dieser Mißachtung konkreter Ortsteilinteressen – hatte der Bürgermeister in seinem Flyer zur Bürgermeisterwahl 2011 nicht verspochen: „Gleichbehandlung aller Ortsteile“? – ist einerseits das Entstehen unserer Bürgerinitiative, andererseits aber auch die Unterstützung durch rund 950 Wahlberechtigte, die für den Erhalt des Schutzstatus‘ unterschrieben haben, darunter schätzungsweise 800 DahlewitzerInnen.
Diese möchten den gesamten Wald als Naherholungsgebiet behalten.
„Die für die Dahlewitzer, deren Gäste und für ansässige Vereine gerade für Zwecke der Erholung und des Sports wichtige Grüne-Wald-Schneise zwischen Gewerbegebiet, Autobahn, Bahn und Bundesstraße ist vor allem für die Wohn- und Lebensqualität der Menschen vor Ort von elementarer Bedeutung. Aus Ihrer Arbeit in der Fluglärmkommission ist Ihnen sicher bekannt, dass gerade dieses Gebiet auch einer der wenigen Landschaftsbereiche unserer Gemeinde ist, der außerhalb der Lärmschutzzonen des BER liegt“, heißt es im unserem Brief an Ministerin Schneider vom 11.06.2018
Auch die Mehrheit der 2018 gewählten Ortsbeiratsmitglieder hat sich gegen den Entzug des Schutzstatus‘ für die in Rede stehende Fläche und deren Entlassung aus dem Freiraumverbund ausgesprochen.
Daher regen wir an, daß der (neue) Ortsbeirat sich zeitnah in einer kommenden Beratungen mit dieser Problematik befaßt.
Wünschenswert ist aus unserer Sicht eine Erklärung des Ortsbeirates gegenüber der Gemeindevertretung und dem zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, in der zum Ausdruck kommt, daß der Ortsbeirat den entsprechenden Passus im 2. Entwurf des LEP HR, der ohne demokratisch gegebene Beteiligung der Betroffenen zustandegekommen ist, ablehnt.
Wir möchten für die Dahlewitzer Interessen mit Ihnen zusammen kämpfen und auch im Hinblick auf die kommende Landesentwicklungsplanung und den INSEK- Prozess zeigen, dass es im Interesse aller Beteiligten wichtig ist, sich für Transparenz in kommunalen Entscheidungsprozessen einzusetzen.
Bitte setzen Sie diesen Punkt auf die Tagesordnung der Oktober-Beratung des Ortsbeirates.
Mitglieder unserer Bürgerinitiative werden an dieser Berratung gerne teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. der Bürgerinitiative
Sabine Guhrke
Dietrich Bicher
Antwortschreiben von Herr Mattuschka
2018-09-09 Antwort von T. Mattuschka auf den Brief der BI WbWDirektlink zur PDF Antwort Direktlink zur PDF Beschlussvorlage INSEK Direktlink zur PDF Entwurf INSEK Leistungsbeschreibung