Protokoll Gemeindevertretung April 2018

TOP 12
Gemeindliche Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR),
2. Entwurf vom 19. Dezember 2017
BSV-Nr.: GV 14/2018

Frau Dzikowski erklärt, dass sich die gemeindliche Stellungnahme im Wesentlichen auf den Flughafen bezieht. Die ersten beiden Punkte, die die Gemeinde gegenüber der Landesregierung geäußert hat, sind zum einen, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow begehrt Mittelzentrum zu werden (das sieht der jetzige vorliegende Plan vor) und zum anderen die Entlassung aus dem Freiraumverbund.

In der Stellungnahme wird explizit auf den großflächigen Einzelhandel verwiesen, wovon bereits beplante Flächen oder in Planung befindliche Flächen ausgenommen sind. Hierzu erfolgt der Hinweis der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, dass klarzustellen ist, was es bedeutet, dass es sich in Planung befindet.

Zum Thema regionale Grundversorgung hat die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in dem 2. Entwurf dem widersprochen, dass nur noch große Ortskernverbunde von Gemeindeverbünden eine Verwaltung haben dürfen. Das wäre eine Gemeindereform.

Frau Hollstein fragt, ob durch das in 2016 beschlossene Entwicklungsszenario tatsächlich der Schutzstatus des Waldes aufgehoben wurde?

Frau Dzikowski antwortet, dass zwar der Wald mit diesem Entwurf aus dem Naturverbund herausgenommen aber damit nicht der Schutzstatus des Waldes aufgehoben wurde. Der Wald hat weiterhin Landschaftsschutz.

Frau Hollstein trägt zur Stellungnahme der Fraktion BB/FDP zum Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme zum LEP HR vor und stellt den Antrag:

in die gemeindliche Stellungnahme zum LEP HR aufzunehmen, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow das betroffene Gebiet nicht aus dem Freiraumverbund entlässt, sondern der aktuelle Status des Gebietes bleibt.

Die Stellungnahme der Fraktion BB/FDP wird im Nachtrag zum Sitzungspaket zur Verfügung gestellt.

Frau Hellberg weist darauf hin, dass der Freiraumverbund an der Glasowbachniederung auch kleiner geworden ist und möchte, dass der Freiraumverbund genauso übernommen wird, wie er auch im 1. Entwurf war.

Herr Baier verliest den Vorschlag zur Ergänzung der Stellungnahme zu Punkt 5. Freiraumentwicklung und wird im Nachtrag zum Sitzungspaket zur Verfügung gestellt.

Herr Knake weist darauf hin, dass eine Herausnahme des Waldes aus dem Freiraumverbund für später sinnvoll sein kann. Der LEP HR wird nicht ständig geändert und so kann man bereits jetzt die Weichen für später stellen (z. B. etwaige Bahnhofsgebäude etc.). Die Herausnahme aus dem Freiraumverbund heißt nicht, dass der Wald abgeholzt wird oder bebaut wird. Es liegen keine Baupläne vor und es wird auch nicht gegen die Bürger agiert.

Frau Hollstein beantragt die namentliche Abstimmung für den kompletten Tagesordnungspunkt.

Herr Dr. Kalinka weist darauf hin, dass durch die Herauslösung Möglichkeiten für die Entwicklung geschaffen werden. Leider kann man das Gebiet nicht teilen, sondern muss das gesamte Gebiet aus dem Freiraumgebiet rauslösen. Es ist strategisch wichtig, den Standort Rolls-Royce zu erhalten und zu entwickeln sowie die Anbindung an die S-Bahn.

Frau Plettner-Mozuch informiert über das Ergebnis der Beratung zur Beschlussvorlage im Bauausschuss. Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung die Annahme der Beschlussvorlage empfohlen
(8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung).

Frau Grassmann bittet um namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag zur Beschlussvorlage GV 14/2018:

Die gemeindliche Stellungnahme wird dahingehend geändert, dass die Darstellung des Freiraumverbundes zwischen der Fernbahnstrecke Berlin-Dresden und dem Dahlewitzer Gewerbegebiet wieder in den LEP HR aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 16 / Enthaltung: 2 → abgelehnt

Frau Hollstein beantragt die namentliche Abstimmung für eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Flughafen und Energie, des Bauausschusses sowie des Ortsbeirates Dahlewitz als Arbeitsgemeinschaft.

Frau Grassmann bittet um namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag von Frau Hollstein.

Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 14 / Enthaltung: 4 → abgelehnt

Frau Grassmann bittet um namentliche Abstimmung über die Aufnahme des Punkt 5 in die gemeindliche Stellungnahme:

5. Freiraumentwicklung
Im 2. Entwurf des LEP HR wurde zusätzlich zu der Fläche zwischen dem Gewerbegebiet Dahlewitz und der Bahnstrecke Berlin – Dresden auch auf die Festlegung der Flächen FFH-Gebiet / NSG „Glasowbachniederung“ und LSG „Diedersdorfer Heide und Großbeerener Graben“ südlich des Siedlungsgebietes Blankenfelde als Freiraumverbund verzichtet.

Die Gemeinde widerspricht dieser neuen Darstellung und bittet darum, die betroffenen Flächen wieder dem Freiraumverbund zuzuordnen.“

Abstimmungsergebnis: Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 2 → zugestimmt

Frau Grassmann bittet um namentliche Abstimmung zur BSV GV 14/2018:

Die Gemeindevertretung beschließt, die als Anlage 1 bezeichnete Stellungnahme zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) als Träger öffentlicher Belange abzugeben mit der Ergänzung unter „5. Freiraumentwicklung“.

„Im 2. Entwurf des LEP-HR wurde zusätzlich zu der Fläche zwischen dem Gewerbegebiet Dahlewitz und der Bahnstrecke Berlin-Dresden auch die Festlegung der Flächen FFH-Gebiet / NSG „Glasowbach-Niederung“ und LSG „Diedersdorfer Heide und Großbeerener Graben“ südlich des Siedlungsgebietes Blankenfeldes als Freiraumverbund verzichtet.

Die Gemeinde widerspricht dieser neuen Darstellung und bittet darum, die betroffenen Flächen wieder dem Freiraumverbunde zuzuordnen.“

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 3 / Enthaltung: 2 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 14/3/2018

Quelle: Ratsinformationssystem Blankenfelde-Mahlow