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Gemeindliche Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR),
2. Entwurf vom 19. Dezember 2017 BSV-Nr.: GV 14/2018
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Gesprächsnotiz des Imkerverein Blankenfelde und Umgebung e. V. mit dem Bürgermeister Ortwin Baier
Gespräch mit Bürgermeister Baier am 28. Februar 2018 zum Thema „Waldcampus Dahlewitz“
Anwesend: Bürgermeister Ortwin Baier, Ute Bartrina von Eckartsberg, Dr. Iver Lauermann
Gleich zu Beginn des Gespräches betont Herr Baier, dass niemand in der Gemeinde den Wald zugunsten des Gewerbegebietes Eschenweg Dahlewitz abholzen will, weder er als Bürgermeister, noch Vertreter der Gemeindevertretung. Dies sei auch praktisch nicht möglich, da Belange des Umweltschutzes und die Rechte der Eigentümer dem entgegenstünden. Eine Enteignung von Privatgrundstücken zugunsten eines Gewerbegebietes sei rechtlich kaum möglich. Herr Baier betont das Leitbild der „Grünen Gemeinde“.
Die im Landesentwicklungsplan vorgesehene Umwidmung der Fläche vom Freiraumverbund zum Gestaltungsraum Siedlung schaffe lediglich einen übergeordneten Rahmen, innerhalb dessen die Gemeinde handeln könne. Genutzt werden soll dieser Rahmen aber nur, um die S-Bahn-Verlängerung zu ermöglichen. Dafür wäre aber nur ein schmaler Streifen entlang der bestehenden Bahnlinie nötig. Für die dort nötigen Rodungen wird es Ausgleichspflanzungen geben. Herr Baier betont, dass die Gemeinde eine Stellungnahme zum LEP abgeben wird, die dem Imkerverein Blankenfelde und Umgebung e.V. zur Verfügung gestellt wird.
Herr Baier erwähnt auch, dass für weitere Gewerbeansiedlungen in Blankenfelde-Mahlow noch ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, die schon jetzt als Gewerbegebiete ausgewiesen sind: G3 und G9.
Für das zu erstellende „Integrale Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) wird es noch vor der Sommerpause eine öffentliche Ausschreibung geben. Eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen und Herr Baier bittet um rege Mitarbeit der Bürger.
Im Rahmen des „Gemeinsamen Strukturkonzepts FU-BBI“ (GSK) sollen Ausgleichsmaßnahmen zur Renaturierung auf einem Teil der Rückbaufläche des ehemaligen Kasernengeländes Blankenfelde durchgeführt werden; hierfür bittet Herr Baier den Imkerverein um bienenfreundliche Vegetationsvorschläge.
Protokoll: Dr. Iver Lauermann
Quelle: 2018-02-28 - Gespraechsnotiz Buergermeister Baier
Protokoll Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 17. Januar 2018
TOP 5:
Anfragen der EinwohnerHerr Bicher berichtet, dass einige Dahlewitzer die Befürchtung von Umwidmung von Waldflächen äußern (siehe Flyer von Herrn Treffkorn ) und er möchte gerne wissen, ob es schon über dem Stadium einer Idee hinausgegangen ist oder ob es sich noch um Planungszustände handelt.
Die Verwaltung arbeitet nicht an Planungen in dem angesprochenen Gebiet, so Herr Baier. Sollte der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin – Brandenburg (LEP HR) verabschiedet werden und planungsrechtlich Möglichkeiten einer Erweiterung des Gewerbegebietes zulassen, dann wird man sich gegebenenfalls damit beschäftigen.
Quelle: Protokoll im Ratsinformationssystem
Protokoll OBDW Februar 2017
TOP 9:
Stellungnahme Landesentwicklungsplan Haupststadtregion…
Stellungnahme des Ortsbeirates Dahlewitz zur Stellungnahme der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Landesentwicklungsplan Haupstadtregion (LEP-HR)
Der Ortsbeirat Dahlewitz missbilligt die Stellungnahme der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Landesentwicklungsplan Haupstadtregion (LEP-HR)vom 15.12.2016 im Teil Freiraum und Siedlungsentwicklung.
Der Ortsbeirat Dahlewitz wurde wiederholt nicht in den Meinungsbildungsprozess für diese Stellungnahme einbezogen, obwohl aus der Diskussion in der Gemeindevertretung um die „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow /Dahlewitz“ am 24.11.2016 ganz klar hervorging, dass der Ortsbeirat Dahlewitz in weitere Planungsschritte eingebunden werden sollte.…
Quelle: Protokoll OBDW Feb 2017
Protokoll Gemeindevertretung Dezember 2016
TOP 11.
Gemeindliche Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) BSV-Nr.: GV 73/2016Frau Hollstein bemerkt, dass die Stellungnahme im Punkt Freiraum- und Siedlungspolitik (erster Absatz) verbessert werden sollte.
Sie bittet im ersten Absatz um die Ersetzung des Wortes „Grundlage“ durch „Empfehlung“, wie folgt: „… als eine
Grundlageder gemeindlichen, städtebaulichen …“ in „ … als eine Empfehlung der gemeindlichen, städtebaulichen …“.Die Verwaltung wird die Passage korrigieren.
Die Gemeindevertretung stimmt über den Beschluss mit der von Frau Hollstein angeregten Änderung ab.
Die Gemeindevertretung beschließt, die als Anlage 1 bezeichnete Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) als Träger öffentlicher Belange abzugeben.
Abstimmungsergebnis: Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 3 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 73/13/2016
Quelle: Protokoll GV v. 15.12.2016
Auszug aus Anlage 1
2. Freiraum- und Siedlungsentwicklung
…
Momentan ordnet der Entwurf des Landesentwicklungsplans die betroffene Fläche, welche auch innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Diedersdorfer Heide – Großbeerener Graben“ liegt, dem Freiraumverbund zu. Die Umsetzung des Projektes ist jedoch nur möglich, wenn es auch den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Ich bitte deshalb, auf die Darstellung der Fläche im Freiraumverbund zu verzichten und stattdessen die Flächen dem „Gestaltungsraum Siedlung“ zuzuordnen.
…
Die Ausgliederung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet muss zur weiteren Umsetzung des Projektes durch die Gemeinde beantragt werden.
Quelle: Anlage 1.20161202-EntwurfStelln-BSVAuszug aus der Beschlussvorlage
BSV-Nr.: GV 73/2016Begründung: …
Der als Anlage 1 vorliegende Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme wurde von der Verwaltung erarbeitet und befasst sich vornehmlich mit der Festlegung zentraler Orte sowie den Zielsetzungen zum Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg.
…
Quelle: Beschlussvorlage GV73-2016
Kommentar: In der Begründung der Beschlussvorlage findet sich kein Verweis auf den Punkt 2 Freiraum- und Siedlungsentwicklung
Protokoll OBDW Dezember 2016
TOP 10:
Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn
Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow / DahlewitzHerr Treffkorn führt aus, dass der Inhalt der Studie Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow / Dahlewitz große Bedeutung für Dahlewitz hat. Deshalb stellt der Ortsbeirat Dahlewitz nachfolgenden Antrag:
Der Ortsbeirat Dahlewitz bittet die Verwaltung folgende Stellungnahme bei der weiteren Untersuchung der Entwicklungsszenarien zu beachten und einfließen zu lassen:Stellungnahme des Ortsbeirates Dahlewitz vom 16.11.2016 zu
Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow / Dahlewitz.Dem Ortsbeirat Dahlewitz wurde dieses Gutachten erst auf wiederholte Nachfrage am 10.11.2016 übermittelt, obwohl klar ersichtlich ist, dass der Ortsteil Dahlewitz elementar vom Inhalt betroffen ist. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, dass im Vorfeld zu diesem Gutachten Meinungen von Dahlewitzer Bürgern eingeholt wurden.
Der Ortsbeirat Dahlewitz begrüßt eine Untersuchung zur S-Bahnverlängerung.
Einer Umsetzung der Ergebnisse kann nur teilweise zugestimmt werden.
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Einer Umwandlung von 87,14 ha Erholungswald in potentielle Gewerbeflächen wird nicht zugestimmt. (Szenario 2: Offensive Standortentwicklung). S.12 Abb. 2 Unabhängig davon, dass dieses Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, hat der Wald noch eine Funktion als Schutz vor Lärm von der Autobahn sowie der Dresdner Bahn für die Ortslage Dahlewitz.
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Einem Ausbau der Verbindung Rangsdorf Stadtweg über die Eschenwegbrücke für Busverkehr wird nicht zugestimmt. Dahlewitz war immer gegen einen Verkehrsabfluss von Rangsdorf über das Gewerbegebiet Eschenweg wegen der drohenden Überlastung. Dies ist unter dem Aspekt der zukünftig verstärkten Nutzung des Knotens Kienitzer Str. / B96 durch den zu erwartenden stetig ansteigenden LKW-Verkehr vom erweiterten Gewerbegebiet Theresienhof aus Sicht des Ortsbeirates nicht auszuschließen.
Quelle: Protokoll OBDW Dez. 2016
Protokoll Gemeindevertretung November 2016
TOP 17:
Entwicklungsszenarium entlang der Dresdner Bahn – Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz und Rangsdorf BSV-Nr.: GV 69/2016Die als Tischvorlage vorliegende vorläufige Stellungnahme des Ortbeirates Dahlewitz (siehe Anlage) zu der städtebaulichen Studie „Entwicklungsszenarium entlang der Dresdner Bahn – Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz und Rangsdorf“ wird von den Gemeindevertretern diskutiert.
Die Gemeindevertretung beschließt, die beiliegende Untersuchung zu „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn“, als Empfehlung der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde zu nutzen.Frau Biesterfeld beantragt für ihre Fraktion namentliche Abstimmung.
Ja Nein Enthaltung Herr Roland Scharp
Herr Ortwin Baier
Herr Tomas Becker
Frau Dietlind Biesterfeld
Herr Andreas Buch
Frau Carola Evans
Frau Katja Grassmann
Herr Dr. Roland Hahn
Frau Vera Hellberg
Frau Andrea Hollstein
Herr André Isberner
Herr Dr. Gerhard Kalinka
Frau Wiebke Knake
Frau Bärbel Krügener
Frau Ailine Lehmann
Herr Michael Schwuchow
Herr Bernd Marquardt
Herr Patrick Moskal
Frau Stefanie Nimz
Frau Sabine Plettner-Mozuch
Herr Ronald Rahneberg
Herr Hans-Jürgen Schley
Frau Anke Scholz
Herr Gerrit Schrader
Herr Uwe Schüler
Daniel Freiherr v. Lützow
Frau Regina Wach
Herr Martin WegnerAbstimmungsergebnis: Ja: 28 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 69/12/2016
Quelle: Protokoll GV v. 24.11.2016
Protokoll OBDW November 2016
TOP 4
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Der Ortsvorsteher erklärt sein Unverständnis über die nicht zur Verfügungsstellung der „Studie zu Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn (Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz)“ vom September 2016 durch die Verwaltung an den Ortsbeirat. Es kommt die Frage auf, wie der Ortsbeirat hierzu eine Stellungnahme abgeben soll, die im Votum der Gemeindevertretung Berücksichtigung finden kann.
Quelle: Protokoll OBDW Nov. 2016