Unser Brief an den Dahlewitzer Ortsvorsteher, Thomas Mattuschka vom 28.8.2018

Sehr geehrter Vorsitzender des Ortsbeirats Dahlewitz,
sehr geehrter Herr Mattuschka,

wir freuen uns sehr, dass es in Dahlewitz wieder einen Ortsbeirat gibt (in den entscheidenden Monaten der Diskussion um eine Gemeinde-Stellungnahme um zweiten Entwurf des LEP HR fehlte er), und wir wünschen Ihnen als Ortsvorsteher Kraft und visionäre Stärke, die Interessen unseres Ortsteils wirkunsvoll zu vertreten.
Wir wissen Ihren ehrenamtlichen Einsatz sehr zu schätzen.

Uns – der Bürgerinitiative #waldbleibtwald – brennt nach wie vor „unser“ Problem auf den Nägeln:
Wie Sie wissen, sind weder Dahlewitzer Bürgerinnen und Bürger noch der bis Ende 2017 fungierende Ortsbeirat zum aktuellen Entwurf des LEP HR angehört worden.
Unseres Erachtens ist dies eine schwer wiedergutzumachende Mißachtung von demokratischen Beteiligungsrechten.
Darüberhinaus sind Bürger-Beteiligungsmöglichkeiten seitens der Gemeindevertretung, der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters als Hauptverwaltungsbeamten nur sehr zurückhaltend und verspätet bekannt gemacht worden.

Zu der im aktuellen Entwurf des LEP HR vorgesehenen Herausnahme von ca. 90 ha Dahlewitzer Waldflächen aus dem Freiraumverbund hat es keine Bürgerbeteiligung und auch keine Beteiligung des damaligen Ortsbeirats gegeben.
Resultat dieser Mißachtung konkreter Ortsteilinteressen – hatte der Bürgermeister in seinem Flyer zur Bürgermeisterwahl 2011 nicht verspochen: „Gleichbehandlung aller Ortsteile“? – ist einerseits das Entstehen unserer Bürgerinitiative, andererseits aber auch die Unterstützung durch rund 950 Wahlberechtigte, die für den Erhalt des Schutzstatus‘ unterschrieben haben, darunter schätzungsweise 800 DahlewitzerInnen.
Diese möchten den gesamten Wald als Naherholungsgebiet behalten.

„Die für die Dahlewitzer, deren Gäste und für ansässige Vereine gerade für Zwecke der Erholung und des Sports wichtige „Grüne-Wald-Schneise“ zwischen Gewerbegebiet, Autobahn, Bahn und Bundesstraße ist vor allem für die Wohn- und Lebensqualität der Menschen vor Ort von elementarer Bedeutung. Aus Ihrer Arbeit in der Fluglärmkommission ist Ihnen sicher bekannt, dass gerade dieses Gebiet auch einer der wenigen Landschaftsbereiche unserer Gemeinde ist, der außerhalb der Lärmschutzzonen des BER liegt“, heißt es im unserem Brief an Ministerin Schneider vom 11.06.2018

Auch die Mehrheit der 2018 gewählten Ortsbeiratsmitglieder hat sich gegen den Entzug des Schutzstatus‘ für die in Rede stehende Fläche und deren Entlassung aus dem Freiraumverbund ausgesprochen.
Daher regen wir an, daß der (neue) Ortsbeirat sich zeitnah in einer kommenden Beratungen mit dieser Problematik befaßt.
Wünschenswert ist aus unserer Sicht eine Erklärung des Ortsbeirates gegenüber der Gemeindevertretung und dem zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, in der zum Ausdruck kommt, daß der Ortsbeirat den entsprechenden Passus im 2. Entwurf des LEP HR, der ohne demokratisch gegebene Beteiligung der Betroffenen zustandegekommen ist, ablehnt.

Wir möchten für die Dahlewitzer Interessen mit Ihnen zusammen kämpfen und auch im Hinblick auf die kommende Landesentwicklungsplanung und den INSEK- Prozess zeigen, dass es im Interesse aller Beteiligten wichtig ist, sich für Transparenz in kommunalen Entscheidungsprozessen einzusetzen.

Bitte setzen Sie diesen Punkt auf die Tagesordnung der Oktober-Beratung des Ortsbeirates.
Mitglieder unserer Bürgerinitiative werden an dieser Berratung gerne teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. der Bürgerinitiative

Sabine Guhrke
Dietrich Bicher

 


Antwortschreiben von Herr Mattuschka

2018-09-09 Antwort von T. Mattuschka auf den Brief der BI WbW
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Terminankündigung: 19. Mai um 11 Uhr – Der „Blaue Bus“ des rbb kommt nach Dahlewitz

Am 19. Mai um 11 Uhr kommt der der rbb mit dem „Blauen Bus“ im Rahmen der Sendereihe Robur-Hilferuf“ nach Dahlewitz zum Sportplatz des SV Blau-Weiß Dahlewitz am Rangsdorfer Weg um über die Bürger und Ihr Engagement für den Erhalt von ca. 90ha Wald (im Freiraumverbund) und das Thema „Dahlewitzer Wald bleibt Wald“ zu berichten.

Eingeladen sind alle Dahlewitzer, Betroffenen und Interessierten:
Anwohnende, Mitstreiter(innen), Freizeitnutzende und Interessierten sowie die Vertreter(innen) der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (inkl. Bürgermeister)

JEDE/R IST WILLKOMMEN!

950 Unterschriften für den Dahlewitzer Wald an die Ministerin überreicht

Foto: Jürgen Hofsommer

Potsdam Montag, den 07.05.2018 übergaben 10 Mitglieder der Bürgerinitiative „Wald bleibt Wald“ vor dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in Potsdam die Unterschriften von 950 „Dahlewitzern“, die den Erhalt des Schutzstatus des Waldes der Dahlewitzer Heide (90ha) sowie den Verbleib im Freiraumverbund fordern, an die Ministerin Frau Schneider.

In dem anschließenden kurzen Gespräch haben wir unsere Gründe für den Widerstand gegen den 2. Entwurf des LEP HR dargelegt. Sie zeigte sich unseren Argumenten zum Walderhalt aufgeschlossen, betonte aber, dass die „Studie zu Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn (Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow/ Dahlewitz)“ von 2016 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, für sie nachvollziehbar war.

Beeindruckt zeigte sie sich von der Tatsache, dass in Dahlewitz noch viele andere Flächen zur Verfügung stehen und Rolls Royce keinen Bedarf für die Waldfläche hat.

Stellungnahme der BI Wald bleibt Wald zum LEP HR

 

 

MAZ Artikel vom 14.04.2018

90 Hektar Wald sind aus Sicht einer Dahlewitzer Bürgerinitiative bedroht. Im neuen Landesentwicklungsplan ist dort Bebauung vorgesehen. Die Gemeinde streitet konkrete Pläne dazu ab.

In Dahlewitz geht weiter die Angst um, dass 90 Hektar Wald, eines Tages verschwinden könnten. Vertreter der Bürgerinitiative „Wald bleibt Wald“ nutzten am Donnerstag die Sitzung des Bauausschusses, um ihre Bedenken vorzutragen.

Hintergrund: Im aktuellen Entwurf der Landesregierung zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) ist die Fläche zwischen Bahnstrecke und Gewerbegebiet nicht mehr Grün (Wald) sondern Rot (Siedlungs- / Gewerbegebiet) dargestellt. 2016 hatte sich die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit die Landesregierung gebeten, die Fläche umzuwidmen. Offiziell, um eine Verlängerung der S-Bahn nach Dahlewitz und Rangsdorf und eine Erweiterung des Triebwerksherstellers Rolls Royce mit einem Wald-Campus zu ermöglichen.

Bürgerinitiative: Wald trotz S-Bahn möglich

Viele Dahlewitzer fühlen sich übergangen und fürchten nun einen Automatismus, trotz immer wieder geäußerter Beteuerungen, dass es derzeit keine konkreten Pläne gebe, den Wald zu roden. Claus Treffkorn, der Vorsitzende der Bürgerinitiative, wirft der Verwaltung vor, die Bürger falsch zu informieren. „Eine Entlassung der Fläche aus dem Freiraumverbund ist auch für eine mögliche S-Bahn-Verlängerung nicht nötig“, sagte er. Sollte die S-Bahn eines Tages kommen, werde sie westlich der Bahnstrecke nach Dresden verlaufen.

Zudem habe auch Rolls-Royce in der MAZ erklärt, genügend Platz für Erweiterungen auf dem eigenen Gelände zu haben. 650 Dahlewitzer hätten sich bisher mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, den Wald im Freiraumverbund zu verlassen. „Wir werden die Unterschriften dem Land zukommen lassen“, sagte Treffkorn.

Stellvertretende Bürgermeisterin: Keine Rodung vorgesehen

Marion Dzikowski, die stellvertretende Bürgermeisterin, hatte dennoch Mühe, den Ängsten der Anwohner zu begegnen. „Es gibt kein Vorhaben, das die Rodung von 90 Hektar Wald vorsieht.“ Der LEP HR sei ein Planungsinstrument des Landes, zu dem außer der Gemeinde auch jeder Bürger bis zum 7. Mai Stellung nehmen könne.

Mit ihrem Wunsch, die Waldfläche umzuwidmen, habe die Gemeindevertretung auf Eventualitäten für einen besseren Nahverkehr hingewiesen. Matthias Knake (SPD) sprang ihr bei: „Es ging uns darum, die S-Bahn sicher zu stellen und nicht darum die Dahlewitzer zu übergehen oder Fakten zu schaffen.“ Sollte es ein Planfeststellungsverfahren für ein neues Gewerbegebiet geben, würden die Bürger beteiligt.

Gemeindevertretung gibt am Donnerstag Stellungnahme ab

Marcel Schulz glaubt den Aussagen nicht: „Ich bin eher noch mehr beunruhigt“, sagte der Dahlewitzer, der Mitglied der Bürgerinitiative ist, nach der Sitzung. Für den 28-Jährigen war die Diskussion im Bauausschuss die erste kommunalpolitische Erfahrung. „Mich hat gestört, dass alle immer nur auf das Land verwiesen haben und so taten, als hätte die Gemeinde damit nichts zu tun.“ Er hofft, dass am kommenden Donnerstag viele Dahlewitzer die Gemeindevertretersitzung nutzen, damit nicht eines Tages die Motorsägen anrücken.

Von Christian Zielke

Quelle:
MAZ 14.04.2018

Brief an die Gemeindevertreter zur 2. Auslegung Entwurf LEP HR

Die Bürgerinitiative Wald bleibt Wald hat sich mit diesem Brief an die Gemeindevertreter der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gewannt.

Sehr geehrte Frau XYZ, (bzw. Sehr geehrter Herr XYZ,)

wir möchten Sie als Mitglied der Gemeindevertretung darüber informieren, dass vom 5. Februar 2018 bis zum 5. April 2018 der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP H-R) ausliegt und Stellungnahmen bis zum 07.05.2018 eingereicht werden können.

Das heißt, es sollte genügend Zeit sein, dazu eine Stellungnahme zu erarbeiten und diese in den Gemeinde-Gremien sowie mit den betroffenen Bürgern umfassend zu beraten.

Sie erinnern sich: In der zweiten Jahreshälfte 2016 (September bis Dezember) war die Zeit nach Aussagen der Verwaltung nicht gegeben, und es kam am 24.11.2016 zu folgendem Beschluss (Auszug aus dem Protokoll der GVS vom 24.11.2016):

»TOP 17 Entwicklungsszenarium entlang der Dresdner Bahn ‑ Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz und Rangsdorf, BSV-Nr.: GV 69/2016.

Die als Tischvorlage vorliegende vorläufige Stellungnahme des Ortsbeirates Dahlewitz (siehe Anlage) zu der städtebaulichen Studie „Entwicklungsszenarium entlang der Dresdner Bahn – Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz und Rangsdorf“ wird von den Gemeindevertretern diskutiert.

Die Gemeindevertretung beschließt, die beiliegende Untersuchung zu „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn“, als Empfehlung der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde zu nutzen.

Frau Biesterfeld beantragt für ihre Fraktion namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 28 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 69/12/2016«

Am 15.12.2016 wurde der nachfolgende folgenschwere Beschluss gefasst (Auszug aus dem Protokoll der GVS vom 15.12.2016):

»TOP 11 Gemeindliche Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) BSV-Nr.: GV 73/2016

Frau Hollstein bemerkt, dass die Stellungnahme im Punkt Freiraum- und Siedlungspolitik (erster Absatz) verbessert werden sollte.

Sie bittet im ersten Absatz um die Ersetzung des Wortes „Grundlage“ durch „Empfehlung“, wie folgt: „… als eine Grundlage der gemeindlichen, städtebaulichen …“ in „ … als eine Empfehlung der gemeindlichen, städtebaulichen …“.

Die Verwaltung wird die Passage korrigieren.

Die Gemeindevertretung stimmt über den Beschluss mit der von Frau Hollstein angeregten Änderung ab.

Die Gemeindevertretung beschließt, die als Anlage 1 bezeichnete Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) als Träger öffentlicher Belange abzugeben.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 3 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 73/13/2016«

In dieser beschlossenen Anlage 1 heißt es im Punkt 2 (Freiraum- und Siedlungsentwicklung):

»Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 24.11.2016 beschlossen, das „Entwicklungs­szenarium entlang der Dresdner Bahn“ als eine Empfehlung (eingearbeitet, da das Ratsinforma­tionssystem in diesem Punkt leider ungenau ist – BI wbw) der gemeindlichen, städtebaulichen Entwicklung zu nutzen. Das Konzept wurde gemeinsam mit Rangsdorf erarbeitet und beschreibt gemeindliche Entwicklungspotentiale im Kontext der örtlichen und überörtlichen Verkehrsinfra­struktur.

Das Szenarium sieht unter anderem vor, östlich der Bahnstrecke „ABS Berlin-Dresden“ in Höhe des Gewerbe- und Industriegebietes Dahlewitz einen „Waldcampus“ zu errichten. Auf diesem sollen neue Arbeits- und Forschungsstätten für das bereits ansässige Großunternehmen Rolls-Royce entstehen.

Momentan ordnet der Entwurf des Landesentwicklungsplans die betroffene Fläche, welche auch innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Diedersdorfer Heide – Großbeerener Graben“ liegt, dem Freiraumverbund zu. Die Umsetzung des Projektes ist jedoch nur möglich, wenn es auch den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Ich bitte deshalb, auf die Darstellung der Fläche im Freiraumverbund zu verzichten und stattdessen die Flächen dem „Gestaltungsraum Siedlung“ zuzuordnen. (Hervorhebung durch uns – BI wbw)) Immerhin ist das Unternehmen Rolls-Royce nicht nur eines der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen für die Gemeinde, sondern auch als eines der weltweit führenden Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche für das Land Brandenburg von besonderer Bedeutung. Insofern sollten aus gemeindlicher Sicht grundlegende planerische Voraussetzungen für die Erweiterung Rolls-Royce und die Ansiedlung weiterer Unternehmen der Raumfahrtbranche geschaffen werden.

Die Ausgliederung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet muss zur weiteren Umsetzung des Projektes durch die Gemeinde beantragt werden.«

Hierbei geht es um ca. 90 ha Wald im Landschaftsschutzgebiet und Freiraumverbund östlich der Dresdner Bahn nahe des Gewerbegebiets Eschenweg.

Die Gemeindevertretung hat damit eine Tür aufgestoßen, wie es viele Dahlewitzer und andere umweltbewusste Menschen nicht für möglich gehalten haben.

Seinen Niederschlag hat der Beschluss im jetzt ausliegenden 2. Entwurf des LEP HR gefunden: Diese 90 ha werden nicht mehr als zum Freiraumverbund zugehörig dargestellt.

Von damals 26 abstimmenden Gemeindevertretern haben sich nur 3 enthalten, 23 haben zugestimmt.

Wir bitten Sie, Ihre Haltung, die es ermöglicht, dass 90 ha Wald umgewandelt werden können, im Rahmen der nun erneut abzugebenden Stellungnahme zum 2. Entwurf LEP HR zu überdenken und sich jetzt eindeutig für den Erhalt dieser für die Dahlewitzer zur Erholung und als Schutzfunktion wichtigen Waldfläche und ihren Verbleib im Freiraumverbund auszusprechen.

Dies auch unter dem Blickwinkel, dass der Bürgermeister in einem Gespräch am 28. Februar 2018 den Bedarf für die S-Bahn auf einen Streifen längs der Dresdner Bahn reduzierte, der nach Lage der Dinge nur westlich der Bahn liegen kann und Rolls Royce keinen Bedarf laut Zitat im MAZ Artikel vom 19.01.2018 hat. In dem gleichen Gespräch hat der Bürgermeister auf noch vorhandene Flächen im FNP verwiesen. Damit wird jegliche Veränderung des Status des Waldes obsolet.

Gerne unterstützen wir Sie in der Erarbeitung der Stellungnahme und der angekündigten breiten öffentlichen Diskussion mit den inzwischen durch die neu gegründete Bürgerinitiative „Wald bleibt Wald“ zusammengetragenen Argumenten (s. auch www.waldbleibtwald.de).

Bitte stoßen Sie die Diskussion in Ihrer Fraktion dazu an.

Mit freundlichen und erwartungsvollen Grüßen
im Auftrag der Bürgerinitiative „Wald bleibt Wald“

gez.

C. Treffkorn

Gesprächsnotiz des Imkerverein Blankenfelde und Umgebung e. V. mit dem Bürgermeister Ortwin Baier

Gespräch mit Bürgermeister Baier am 28. Februar 2018 zum Thema „Waldcampus Dahlewitz“

Anwesend: Bürgermeister Ortwin Baier, Ute Bartrina von Eckartsberg, Dr. Iver Lauermann

Gleich zu Beginn des Gespräches betont Herr Baier, dass niemand in der Gemeinde den Wald zugunsten des Gewerbegebietes Eschenweg Dahlewitz abholzen will, weder er als Bürgermeister, noch Vertreter der Gemeindevertretung. Dies sei auch praktisch nicht möglich, da Belange des Umweltschutzes und die Rechte der Eigentümer dem entgegenstünden. Eine Enteignung von Privatgrundstücken zugunsten eines Gewerbegebietes sei rechtlich kaum möglich. Herr Baier betont das Leitbild der „Grünen Gemeinde“.

Die im Landesentwicklungsplan vorgesehene Umwidmung der Fläche vom Freiraumverbund zum Gestaltungsraum Siedlung schaffe lediglich einen übergeordneten Rahmen, innerhalb dessen die Gemeinde handeln könne. Genutzt werden soll dieser Rahmen aber nur, um die S-Bahn-Verlängerung zu ermöglichen. Dafür wäre aber nur ein schmaler Streifen entlang der bestehenden Bahnlinie nötig. Für die dort nötigen Rodungen wird es Ausgleichspflanzungen geben. Herr Baier betont, dass die Gemeinde eine Stellungnahme zum LEP abgeben wird, die dem Imkerverein Blankenfelde und Umgebung e.V. zur Verfügung gestellt wird.

Herr Baier erwähnt auch, dass für weitere Gewerbeansiedlungen in Blankenfelde-Mahlow noch ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, die schon jetzt als Gewerbegebiete ausgewiesen sind: G3 und G9.

Für das zu erstellende „Integrale Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) wird es noch vor der Sommerpause eine öffentliche Ausschreibung geben. Eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen und Herr Baier bittet um rege Mitarbeit der Bürger.

Im Rahmen des „Gemeinsamen Strukturkonzepts FU-BBI“ (GSK) sollen Ausgleichsmaßnahmen zur Renaturierung auf einem Teil der Rückbaufläche des ehemaligen Kasernengeländes Blankenfelde durchgeführt werden; hierfür bittet Herr Baier den Imkerverein um bienenfreundliche Vegetationsvorschläge.

Protokoll: Dr. Iver Lauermann

Quelle:
2018-02-28 - Gespraechsnotiz Buergermeister Baier

MAZ Artikel vom 21.03.2018

Vorwurf der falschen Information

Dahlewitz. Im Streit um den Dahlewitzer Wald wirft der ehemalige Ortsvorsteher Claus Treffkorn (Linke) der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Desinformation vor. Seine Kritik bezieht sich auf eine Stellungnahme auf der Internetseite der Gemeinde, in der die Bürger gebeten werden, sich aktiv an Planungen zu beteiligen. Derzeit gebe es jedoch keine Verfahren, bei denen eine Mitwirkung möglich ist, heißt es weiter. „Das stimmt nicht“, sagt Treffkorn. Noch bis zum 7. Mai können sich alle Brandenburger zum neuen Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ (LEP HR) bei der Gemeinsamen Landesplanung positionieren. „Ich wünsche mir, dass die Gemeinde das richtig stellt“, sagt Treffkorn und ruft dazu auf, sich für den Erhalt des Dahlewitzer Waldes stark zu machen. cz

Quelle:
MAZ 21.03.2018 S.13

Die Falschinformation haben auch alle Haushalte über das Gemeinde-Journal März 2018 S.6 erhalten.

Information der Gemeindeverwaltung zum sogenannten Waldcampus in Dahlewitz

Die Gemeinde hat 2016 in Abstimmung mit der Gemeinde Rangsdorf eine Studie bei einem Planungsbüro in Auftrag gegeben, die auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung im Ratsinformationssystem als Teil der Sitzungsunterlagen zur Gemeindevertretersitzung am 24.11.2016 abrufbar ist.

Zurzeit gibt es aber keine Verfahren, in denen eine Mitwirkung geboten ist.

Quelle
Gemeinde-Journal Blankenfelde-Mahlow, März, S.6

Frage: Die Gemeinde meint also es gäbe aktuell kein Verfahren in dem Mitwirkung geboten/erbeten ist. Warum wird dort nicht auf die 2. Auslegung des LEP HR verwiesen, an dem sich die Bürger mit Einwendungen beteiligen können? Das kommt einer Desinformation der Bürger gleich.

Auszug aus dem Amtsblatt Brandenburg Nr. 3 vom 24. Januar 2018

Schriftliche Stellungnahmen sind unter Angabe des Namens der stellungnehmenden Privatperson beziehungsweise der Bezeichnung der stellungnehmenden Institution, der Anschrift und der Unterschrift des Stellungnehmenden beziehungsweise des Zeichnungsberechtigten bis zum 7. Mai 2018 an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL), Referat GL 6, Postfach 60 07 52, 14411 Potsdam per Post oder per Fax unter der Nummer 0331 866-8703 oder elektronisch über das Formular auf der GL-Internetseite http://gl.berlin-brandenburg.de/lephr möglich. Eventuelle Anhänge hierzu sind mit einem
Volumen von insgesamt maximal 10 MB möglich.

Quelle:
https://gl.berlin-brandenburg.de/lephr/amtsblatt-bb.pdf

Zu „Kampf um den Dahlewitzer Wald“, MAZ 19.1., S.13:

Ist den Dahlewitzern eigentlich bewusst, was demnächst geschieht? Circa 90 Hektar Wald zwischen Siedlung, Bahn und Autobahn werden abgeholzt wegen Erweiterung des Gewerbegebiets Eschenweg! Das Gebiet wird schon durch BER, Bahn und Autobahn verlärmt – nun noch zubetoniert. Die Wohnqualität ist dahin. Dahlewitz hat keine Stimme mehr! Der Ortsbeirat ist aufgelöst und der Beschluss soll wohl möglichst geheim bleiben, bis die Baufahrzeuge kommen. Was haben wir in Dahlewitz noch? Immer mehr Gewerbe. Zum Wohnen nicht empfohlen. Leute – der Wald ist unser Pfand! Erkundigen Sie sich und fragen Sie nach.

Von Jutta Gruhl, Dahlewitz

Bürgerinitiative Dahlewitz Wald bleibt Wald

Sehr geehrte Frau Grassmann, sehr geehrte Frau Krügener,

als langjährige Einwohnerin von Dahlewitz wende ich mich mit meinen Sorgen und großen Bedenken vertrauensvoll an Sie.

Von allen Fraktionsvorsitzenden wurde dem Brief der Gemeindevertretung an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Frau Schneider vom 23.11.2017 zugestimmt.

Mit dem Inhalt

„die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow begrüßt die jüngsten Entscheidungen zur Entwicklung unserer Gemeinde im kommenden Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg 2019 und im Landesverkehrsplan 2018.

So wurde die Maßnahme Stadtentwicklungskonzept INSEK in den Haushalt 2018 aufgenommen.

Eines der Ziele des INSEK soll die Umwidmung von Teilflächen des Ortsteils Dahlewitz zum Gewerbegebiet entsprechend unseres Konzeptes „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn 2016„ sein.

Damit bin ich absolut nicht einverstanden. Warum wurde in Dahlewitz über dieses wichtige Projekt nicht informiert ? Als Bewohnerin und damit auch Wählerin der Gemeinde Blankenfelde –Mahlow fühle ich mich hintergangen.

Dahlewitz hat eben durch diesen Wald eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Dahlewitz möchte nicht das Gewerbegebiet der Gemeinde werden. Der Verlust des Waldes ist aus meiner Sicht keinesfalls „verschmerzbar“.

Mit den erhofften zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen irgendwelche Erholungsmöglichkeiten zu verbessern hilft den Dahlewitzern nicht.

Ich stelle mich nicht gegen die S-Bahn. Dafür müssen aber sicher nicht über 50 Hektar Landschaftsschutzgebiet in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Bohm

Dahlewitz – Lästiges? – aber stark finanzierendes „Anhängsel“ der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow?

Als Bürger von Dahlewitz, dankbar noch in Waldnähe wohnend, erregt es höchstes Unverständnis über die arrogante Vorgehensweise unseres Bürgermeisters samt der Gemeindevertreteung bezüglich der Umwidmungsideen des Waldes in Dahlewitz.

Ich begrüße den Mut des Herrn Treffkorn, die Bürger auf dieses geplante „Umweltverbrechen“ aufmerksam zu machen. Ich möchte herzlich bitten, dass sich die „Ideenfinder zur Umwidmungsidee“ sich mal die Zeit nehmen und sich über die Bedeutung des Waldes informieren.

Dazu stelle ich gerne „Weiterbildungsmaterial“ zur Verfügung:

Nun brauchen Sie sich nur noch still hinsetzen, schauen und wirken lassen. Vielleicht hilft es uns und Ihnen Ihre Ideen noch einmal zu überdenken…

Mit freundlichem Gruß
Hans Elsner

Vergleich Festlegungskarte 1. & 2. Entwurf Landesentwicklungsplan (LEP HR)

Ausschnitte aus den Festlegungskarten des LEP HR
Links 1. Entwurf (2016) Rechts 2. Entwurf (2017)

Im Vergleich der beiden Entwürfe des LEP HR kann man leicht erkennen das nicht nur der Bereich für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiet Eschenweg aus dem Freiraumverbund herausgenommen wurde.

Quellen:
pdf Karte 1. Entwurf (2016)
pdf Karte 2. Entwurf (2017)

Leserbriefe zum MAZ Artikel „Kampf um den Dahlewitzer Wald“ , vom 19.01.2018

An: ‚zossen@MAZ-online.de‘ <zossen@MAZ-online.de>
Betreff: Kampf um den Dahlewitzer Wald, Art. v. 19.01.2018

Die geplante Umwidmung von 90 Hektar Wald in Gewerbegebiet in Dahlewitz ist für mich eine Katastrophe.
Ich bin entsetzt davon zu hören und finde es von unserem Bürgermeister Herrn Baier unerhört, das Flugblatt darüber als unnötige Panik abzutun. Von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow fühle ich mich als Dahlewitzerin hintergangen. Herrn Baiers Begründungen beziehen sich immer nur auf Wohlstand durch Gewerbeeinnahmen. Wo bleibt das Leitbild der grünen Gemeinde ? Trifft das für Dahlewitz nicht zu ?
Dahlewitz hat eben durch diesen Wald eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Wir wollen nicht das Gewerbegebiet der Gemeinde sein. Der Verlust des Waldes ist überhaupt nicht verschmerzbar. Mit den zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen irgendwelche Erholungsmöglichkeiten zu verbessern hilft den Dahlewitzern nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Bohm


An: ‚zossen@MAZ-online.de‘ <zossen@MAZ-online.de>
Betreff: Kampf um den Dahlewitzer Wald, Art. v. 19.01.2018

War das alles nicht so gemeint?

Zum MAZ Artikel vom 19.1.2018 Kampf um den Dahlewitzer Wald

Zu dem gut recherchierten Artikel möchte ich zu den Aussagen des Bürgermeisters bemerken.
„Statt Panik zu verbreiten sollte Herr Treffkorn lieber Vorschläge für Ausgleichsflächen für den Wald machen“. Warum soll er denn Vorschläge für Ausgleichsflächen machen, wenn die Gewerbegebietspläne lt. Bürgermeister noch völlig in den Sternen stehen. Warum ist in der Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) im Dezember 2016 (Beschluss der GV 13/2016 GV 15.12.2016 TOP 11 BSV GV 73/2016 die nachfolgende Forderung durch den Bürgermeister aufgemacht worden? Auszug aus der Anlage 1.
„Momentan ordnet der Entwurf des Landesentwicklungsplans die betroffene Fläche, welche auch innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Diedersdorfer Heide – Großbeerener Graben“ liegt, dem Freiraumverbund zu.“ ….“Ich bitte deshalb, auf die Darstellung der Fläche im Freiraumverbund zu verzichten und stattdessen die Flächen dem „Gestaltungsraum Siedlung“ zuzuordnen. ….“
Dazu muss man wissen, dass im Landesplan die Voraussetzungen für die spätere Genehmigung im Flächennutzungsplan gelegt werden und der die Basis für Bebauungspläne ist. Kurz gesagt, wenn auf den 90 ha gebaut werden soll darf das kein Freiraumverbund und Landschaftsschutzgebiet mehr sein. Diese Tatsachen sollen vor irgendwelchen öffentlichen Bürgerbeteiligungen nach Baugesetzbuch geschaffen werden. Damit können dann Einwendungen rechtssicher „abgewogen“ werden. Kurz gesagt, sie müssen nicht berücksichtigt werden.
Die Aussage von Rolls-Royce, in dem Artikel; für die Erweiterung ist Platz auf dem Betriebsgelände, zudem stünden im Gewerbegebiet noch weitere Flächen zur Verfügung spricht auch für sich und zeigt, dass jemand anders hier „Pflöcke“ einschlagen will.
Der Widerstand gegen die Pläne der Gemeinde kann aber hiermit nicht zu Ende sein, den an der Informationspolitik hat sich im letzten Jahr nichts geändert. Jetzt soll das integrierte Stadtentwicklungskonzept erarbeitet werden. (INSEK).
„Eines der Ziele des INSEK soll die Umwidmung von Teilflächen des Ortsteiles Dahlewitz zum Gewerbegebiet entsprechen unseres Konzeptes „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn 2016“ sein.“ Auszug aus dem Brief der Gemeindevertretung an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Frau Schneider vom 23.11.2017, öffentlich gemacht im „Panikpapier“ von Herrn Treffkorn.

Claus Treffkorn
Dahlewitz


MAZ-Redaktion Leserbriefe
Postfach 601153
14411 Potsdam

Dahlewitz, 20.01.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich gerne zu dem Artikel von Christian Zielke vom 19.01.2018 „Kampf um den Dahlewitzer Wald“ zu Wort melden. Ich bin mehr als nur verärgert über die Sichtweise der SPD die den Verlust eines großen Waldstückes als „verschmerzbar“ bezeichnet. Der Verlust ist auf keinen Fall verschmerzbar denn dieser Wald trägt in großem Maße zur guten Lebensqualität in Dahlewitz bei. Er bietet nicht nur diverse Erholungsm öglichkeit sondern bildet unter anderem einen natürlichen Lärmschutz zur Autobahn und zum späteren BER. Es ist beispielhaft wie sich die Gemeindevertretung und Herr Baier leichtfertig über die Befindlichkeiten ihrer Bürger hinwegsetzen wollen. Das pseudo-Argument der erhöhten Gewerbesteuer kann wohl für Dahlewitz nicht gelten. Dieser Ortsteil trägt schon zum jetzigen Zeitpunkt mit seinem großflächigen Gewerbegebiet zum größten Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde bei. Die arrogante Sichtweise des Herrn Baier – keine Panik zu verbreiten und sich lieber um Ausgleichsflächen für den Wald zu sorgen – nehme ich mit Empörung zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Strehlow

MAZ Artikel vom 19.01.2018

Kampf um den Wald

Dem widerspricht Bürgermeister Ortwin Baier (SPD): „Der Ortsbeirat wurde angehört.“ Die Stellungnahme gehe in die Abwägung zum Landesentwicklungsplan ein. Mit seinem Flugblatt verbreite Treffkorn unnötig Panik, kritisiert Baier. Bislang stünden die Gewerbegebietspläne noch völlig in den Sternen. In ihrer Stellungnahme habe die Gemeinde ein – wie Baier betont – einstimmiges Signal ans Land für die Verlängerung der S-Bahn nach Dahlewitz gesendet. „Der Wohlstand der Gemeinde beruht zu einem großen Teil aus Gewerbesteuereinnahmen“, sagt Baier. Davon hätte in den vergangenen Jahren auch Dahlewitz profitiert. Das Gewerbegebiet mit Rolls-Royce ziehe andere Unternehmen an, die wiederum die Nähe der Triebwerksbauer suchten. „Statt Panik zu verbreiten sollte Herr Treffkorn lieber Vorschläge zu Ausgleichsflächen für den Wald machen“, sagt Baier.

Rolls-Royce selbst scheint es mit einer Waldumwandlung nicht so eilig zu haben. „Für Erweiterungen unserer Aktivitäten hätten wir auch in Zukunft hinreichend Platz auf unserem derzeitigen Betriebsgelände“, teilt Unternehmenssprecher Stefan Wriege mit. Zudem stünden im Gewerbegebiet noch weitere Flächen zur Verfügung.

Quelle:
www.maz-online.de

Protokoll Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 17. Januar 2018

TOP 5:
Anfragen der Einwohner

Herr Bicher berichtet, dass einige Dahlewitzer die Befürchtung von Umwidmung von Waldflächen äußern (siehe Flyer von Herrn Treffkorn ) und er möchte gerne wissen, ob es schon über dem  Stadium einer Idee hinausgegangen ist  oder ob es sich noch um Planungszustände handelt.

Die Verwaltung arbeitet nicht an Planungen in dem angesprochenen Gebiet, so Herr Baier. Sollte der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin – Brandenburg (LEP HR) verabschiedet werden und planungsrechtlich Möglichkeiten einer Erweiterung des Gewerbegebietes zulassen, dann wird man sich gegebenenfalls damit beschäftigen.

Quelle:
Protokoll im Ratsinformationssystem

Zur Erinnerung: Die Gemeindevertretung hat im Dezember 2016 im Beschluss zur Stellungnahme des LEP (1. Auslegung), gebeten das betreffende Gebiet aus dem Freiraumverbund herauszulösen und dem Gestaltungsraum Siedlung zuzuordnen.

Flyer Januar 2018

Geplante Erweiterung des Gewerbegebietes
Eschenweg durch ca. 90ha Waldumwandlung

Die Dahlewitzer Lebensqualität wird von einer neuen Seite angegriffen. Nach Wohnungsbaustopp auf dem Bahnhofschlag, ist es diesmal nicht der „gute Nachbar“ Flughafen sondern die eigene Gemeindevertretung und der Bürgermeister. Sie wollen Dahlewitz in eine „Gewerbesteuerwüste“ verwandeln.
Dahlewitz hat seit Ende der 90ziger Jahre mehr Arbeitsplätze im Gewerbegebiet Eschenweg, als Einwohner im Ort. So weit so gut. Das Prinzip war Wohnen und Arbeiten. Die Ernte konnten wir nicht mehr einfahren, da wir zwangseingemeindet wurden und die Betriebe damals noch ihre Investitionen abgeschrieben haben. Die Großbäckerei war in der Zeit der größte Steuerzahler.
Seit 2003 fließen die Gewerbesteuermillionen in die Großgemeinde mit den bekannten Ergebnissen.

Um was geht es genau?

Vor der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat Dahlewitz verschleiert, wird und wurde versucht einer Planung den Weg zu ebnen, die zum Ziel hat den Wald zwischen Gewerbegebiet, Autobahn, Dresdner Bahn und der Siedlung, rund 90ha Wald, in ein Gewerbegebiet umzuwandeln.
Wald, der als Naherholungsgebiet, Lärmschutz, zum Pilze sammeln, Sport treiben, Spazieren und Gassi gehen, als Sauerstoffspender, CO2 Speicher, Landschaftsschutzgebiet und vieles mehr gebraucht wird. Der, ein großer Teil eines zusammenhängenden Waldgebietes ist. Dieser Wald stand in diesem Umfang nie zur Disposition, warum auch. In Dahlewitz und der Großgemeinde sind viele Gewerbeflächen ausgewiesen und noch nicht bebaut.
Eine Großgemeinde die in ihrem Leitbild verkündet, wir sind eine „Grüne Gemeinde“, gibt sich dazu her, wegen eines neuen S-Bahnanschlusses, möglichen zusätzlichen Gewerbesteuern, aus 90ha Wald ein Gewerbegebiet planen zu wollen. Dazu haben sich die Fraktionsvorsitzenden in einem Brief, vom 23.11.2017, an die Ministerin Schneider (Auszug umseitig) extra ausgesprochen. Die SPD bekennt sich dann lt. Artikel (Auszug umseitig) in der MAZ am 13.12.2017 noch mal dazu und meint, der Verlust des Waldes sei „verschmerzbar“.
Der Ortsbeirat Dahlewitz hat im Dezember 2016, als ihm eine Studie aus September 2016 auf mehrmaliger Nachfrage übergeben wurde, einstimmig einen Antrag für die S-Bahn, aber gegen die Waldumwandlung gestellt. Leider wurde der Antrag, wie jetzt ersichtlich, nicht beachtet. Ein Fall für die Kommunalaufsicht. Nützt dem Wald und den Dahlewitzern aber nichts.

Was für Auswirkungen sind zu erwarten?

Alles wofür der Wald gebraucht wird (s.o.) wird dann unmittelbar nicht mehr möglich sein. Die Erschließung durch Straßen, für den zugehörigen Verkehr muss durchgeführt werden. Wo geht der Verkehr dann hin? Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Die Erschließung des Gewerbegebiets Eschenweg ist dazu nicht ausgelegt. Wahrscheinlich wird es Richtung Siedlung gehen.
Mittelfristig wird der Druck auf eine Erweiterung westlich der Bahn steigen, wenn schon der S-Bahnhaltepunkt da ist.

Was kann getan werden

Jeder sollte sich mit den Gemeindevertretern, Parteien, Wählervereinigungen seiner Wahl verständigen und ihn mit den Fakten konfrontieren. Alle Einwohner von Blankenfelde-Mahlow kämpfen für ihre Wohnqualität, keiner möchte seinem Umfeld Gewerbe oder Durchgangsstraßen sehen. Jetzt müssen alle Dahlewitzer, die sich mit der aufgezeigten Entwicklung nicht einverstanden erklären, ran. Das macht niemand für Sie! Nur gemeinsam haben wir eine Chance.
Dahlewitzer die sich hierzu mehr oder weniger einbringen wollen, melden sich bitte zur Organisation und Abstimmung. Leserbriefe oder Wortmeldungen in den sozialen Medien, sind genauso gefragt.
Jetzt sind deutliche Aktionen zum Erhalt des Waldes gefordert, um den Befürwortern „in die Säge zu fallen“.
Ich denke in Dahlewitz sind genügend Gewerbeflächen ausgewiesen, die erst einmal bebaut werden sollen. Schön wäre es gewesen, wenn die Unterzeichner des Briefes an die Ministerin den gleichen Ehrgeiz für die grundhafte Sanierung der L40 aufgebracht hätten. Dann wären wir vielleicht weiter, als nur mit einer Planungsvereinbarung für das Teilstück Glasowbach bis zum Tunnel.

Claus Treffkorn
Tel. 30422
treffkornc@web.de

Auszug aus dem Brief der Gemeindevertretung an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Frau Schneider vom 23.11.2017
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die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow begrüßt die jüngsten Entscheidungen zur Entwicklung unserer Gemeinde im kommenden Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg 2019 und im Landesnahverkehrsplan 2018.
Um deren Umsetzung zeitnah zu gewährleisten, hat die Gemeindevertretung auf ihren Sitzungen hierzu Beratungen durchgeführt und Empfehlungen gegeben.
So wurde die Maßnahme Stadtentwicklungskonzept INSEK in den Haushalt 2018 aufgenommen.
Eines der Ziele des INSEK soll die Umwidmung von Teilflächen des Ortsteils Dahlewitz zum Gewerbegebiet entsprechend unseres Konzeptes „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn 2016“ sein.
… «
Unterschrieben von allen Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung

Auszug aus dem MAZ Artikel „Mehr Kooperation“ von C. Zielke vom 13.12.2017
» …
Die SPD stellt sich hinter die Erweiterungspläne des Triebwerkherstellers Rolls-Royce. Mit der Schaffung eines Waldcampus und der Ansiedlung weiterer Firmen aus der Luftfahrtindustrie könne sich Dahlewitz zu einem Schwerpunkt dieser Branche entwickeln. Dass für diese Erweiterung Waldflächen zwischen dem derzeitigen Gewerbegebiet und der Bahnstrecke verloren gehen, sei „verschmerzbar“. Durch die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen könne man die Erholungsmöglichkeiten in allen Gemeindeteilen verbessern oder Schallschutzwände an der Autobahn errichten.
… «

Download: 2018-01 Flugblatt WaldbleibtWald

BlickPunkt Artikel vom 14.12.2017

SPD fordert geordnete und nachhaltige Gemeindeentwicklung mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept und verstärkten Anstrengungen zur Aufwertung der Erholungsgebiete

Die Entwicklung weiterer Gewerbegebietsflächen im Bereich Dahlewitz Ost, wie z.B. die Entwicklung eines „Waldcampus“ zwischen der Nord-Südbahntrasse und RRD (Rolls Royce Dahlewitz) und die avisierte Ansiedlung weiterer luftfahrtaffiner Firmen halten wir für wichtig, weil förderlich für die Gemeindeentwicklung. Der Ortsteil Dahlewitz könnte sich so zu einem Schwerpunkt der Luftfahrtindustrie entwickeln. Der damit einhergehende Verlust von unversiegeltem Gebiet mit Baumbestand östlich der Bahntrasse Richtung Rangsdorf/Zossen ist aus unserer Sicht letztlich verschmerzbar,

Quelle:
www.blickpunkt-brandenburg.de

MAZ Artikel vom 13.12.2017

Mehr Kooperation


Die SPD stellt sich hinter die Erweiterungspläne des Triebwerkherstellers Rolls-Royce. Mit der Schaffung eines Waldcampus und der Ansiedlung weiterer Firmen aus der Luftfahrtindustrie könne sich Dahlewitz zu einem Schwerpunkt dieser Branche entwickeln. Dass für diese Erweiterung Waldflächen zwischen dem derzeitigen Gewerbegebiet und der Bahnstrecke verloren gehen, sei „verschmerzbar“. Durch die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen könne man die Erholungsmöglichkeiten in allen Gemeindeteilen verbessern oder Schallschutzwände an der Autobahn errichten.

Quelle:
www.maz-online.de

MAZ Artikel vom 30.11.2017

S-Bahn für Rangsdorf hat gute Chancen

Der Triebwerkshersteller aus Dahlewitz ist der wohl wichtigste Akteur im Hintergrund. In den kommenden Jahren will Rolls Royce sich gewaltig erweitern. Dahlewitz könnte ein großer Profiteur des Brexit sein, wenn das aus Großbritannien stammende Unternehmen künftig Teile seiner Produktion sowie die Forschung und Entwicklung an dem Standort in Brandenburg konzentriert.

Von 20 Zulieferbetrieben ist die Rede, die sich in unmittelbarer Nähe des Werkes ansiedeln sollen.

Quelle:
www.maz-online.de

Brief der Gemeindevertretung an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Entwicklung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Sehr geehrte Frau Ministerin Schneider,

die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow begrüßt die jüngsten Entscheidungen zur Entwicklung unserer Gemeinde im kommenden Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg 2019 und im Landesnahverkehrsplan 2018.

Um deren Umsetzung zeitnah zu gewährleisten, hat die Gemeindevertretung auf ihren Sitzungen hierzu Beratungen durchgeführt und Empfehlungen gegeben.
So wurde die Maßnahme Stadtentwicklungskonzept INSEK in den Haushalt 2018 aufgenommen.

Eines der Ziele des INSEK soll die Umwidmung von Teilflächen des Ortsteils Dahlewitz zum Gewerbegebiet entsprechend unseres Konzeptes „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn 2016“ sein. Hierdurch möchten wir den zeitnahen Bau des S-Bahnhofes Dahlewitz-Süd und die Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf unterstützen.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals dafür werben, welche Wichtigkeit die rasche Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf für das Wachstum unserer Gemeinde und des Umlandes hat und hoffen auf Ihre positive Entscheidung.

Für die Fraktionen in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow

Quelle:
pdf Brief der GV an das Ministerium

Protokoll OBDW Februar 2017

TOP 9:
Stellungnahme Landesentwicklungsplan Haupststadtregion

Stellungnahme des Ortsbeirates Dahlewitz zur Stellungnahme der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Landesentwicklungsplan Haupstadtregion (LEP-HR)

Der Ortsbeirat Dahlewitz missbilligt die Stellungnahme der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Landesentwicklungsplan Haupstadtregion (LEP-HR)vom 15.12.2016 im Teil Freiraum und Siedlungsentwicklung.
Der Ortsbeirat Dahlewitz wurde wiederholt nicht in den Meinungsbildungsprozess für diese Stellungnahme einbezogen, obwohl aus der Diskussion in der Gemeindevertretung um die „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow /Dahlewitz“ am 24.11.2016 ganz klar hervorging, dass der Ortsbeirat Dahlewitz in weitere Planungsschritte eingebunden werden sollte.

 

Quelle:
Protokoll OBDW Feb 2017

Protokoll Gemeindevertretung Dezember 2016

TOP 11.
Gemeindliche Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) BSV-Nr.: GV 73/2016

Frau Hollstein bemerkt, dass die Stellungnahme im Punkt Freiraum- und Siedlungspolitik (erster Absatz) verbessert werden sollte.

Sie bittet im ersten Absatz um die Ersetzung des Wortes „Grundlage“ durch „Empfehlung“, wie folgt: „… als eine Grundlage der gemeindlichen, städtebaulichen …“ in „ … als eine Empfehlung der gemeindlichen, städtebaulichen …“.

Die Verwaltung wird die Passage korrigieren.

Die Gemeindevertretung stimmt über den Beschluss mit der von Frau Hollstein angeregten Änderung ab.

Die Gemeindevertretung beschließt, die als Anlage 1 bezeichnete Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) als Träger öffentlicher Belange abzugeben.

Abstimmungsergebnis: Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 3 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 73/13/2016

Quelle:
Protokoll GV v. 15.12.2016

Auszug aus Anlage 1

2. Freiraum- und Siedlungsentwicklung

Momentan ordnet der Entwurf des Landesentwicklungsplans die betroffene Fläche, welche auch innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Diedersdorfer Heide – Großbeerener Graben“ liegt, dem Freiraumverbund zu. Die Umsetzung des Projektes ist jedoch nur möglich, wenn es auch den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Ich bitte deshalb, auf die Darstellung der Fläche im Freiraumverbund zu verzichten und stattdessen die Flächen dem „Gestaltungsraum Siedlung“ zuzuordnen.

Die Ausgliederung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet muss zur weiteren Umsetzung des Projektes durch die Gemeinde beantragt werden.

Quelle:
Anlage 1.20161202-EntwurfStelln-BSV

Auszug aus der Beschlussvorlage
BSV-Nr.: GV 73/2016

Begründung: …

Der als Anlage 1 vorliegende Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme wurde von der Verwaltung erarbeitet und befasst sich vornehmlich mit der Festlegung zentraler Orte sowie den Zielsetzungen zum Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg.

Quelle:
Beschlussvorlage GV73-2016

 

Kommentar: In der Begründung der Beschlussvorlage findet sich kein Verweis auf den Punkt 2 Freiraum- und Siedlungsentwicklung

Protokoll OBDW Dezember 2016

TOP 10:
Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn
Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow / Dahlewitz

Herr Treffkorn führt aus, dass der Inhalt der Studie Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow / Dahlewitz große Bedeutung für Dahlewitz hat. Deshalb stellt der Ortsbeirat Dahlewitz nachfolgenden Antrag:
Der Ortsbeirat Dahlewitz bittet die Verwaltung folgende Stellungnahme bei der weiteren Untersuchung der Entwicklungsszenarien zu beachten und einfließen zu lassen:

Stellungnahme des Ortsbeirates Dahlewitz vom 16.11.2016 zu
Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow / Dahlewitz.

Dem Ortsbeirat Dahlewitz wurde dieses Gutachten erst auf wiederholte Nachfrage am 10.11.2016 übermittelt, obwohl klar ersichtlich ist, dass der Ortsteil Dahlewitz elementar vom Inhalt betroffen ist. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, dass im Vorfeld zu diesem Gutachten Meinungen von Dahlewitzer Bürgern eingeholt wurden.
Der Ortsbeirat Dahlewitz begrüßt eine Untersuchung zur S-Bahnverlängerung.
Einer Umsetzung der Ergebnisse kann nur teilweise zugestimmt werden.

  1. Einer Umwandlung von 87,14 ha Erholungswald in potentielle Gewerbeflächen wird nicht zugestimmt. (Szenario 2: Offensive Standortentwicklung). S.12 Abb. 2 Unabhängig davon, dass dieses Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, hat der Wald noch eine Funktion als Schutz vor Lärm von der Autobahn sowie der Dresdner Bahn für die Ortslage Dahlewitz.

  2. Einem Ausbau der Verbindung Rangsdorf Stadtweg über die Eschenwegbrücke für Busverkehr wird nicht zugestimmt. Dahlewitz war immer gegen einen Verkehrsabfluss von Rangsdorf über das Gewerbegebiet Eschenweg wegen der drohenden Überlastung. Dies ist unter dem Aspekt der zukünftig verstärkten Nutzung des Knotens Kienitzer Str. / B96 durch den zu erwartenden stetig ansteigenden LKW-Verkehr vom erweiterten Gewerbegebiet Theresienhof aus Sicht des Ortsbeirates nicht auszuschließen.

Quelle:
Protokoll OBDW Dez. 2016

MAZ Artikel vom 28.11.2016

S-Bahn bleibt auf der Wunschliste

Kontroverse Diskussion in der Gemeindevertretung

Nachdem die Rangsdorfer Gemeindevertretung diesem bereits Anfang November zugestimmt hatte, gab es nun auch in Blankenfelde-Mahlow ein einstimmiges Okay. Die Diskussion in der Gemeindevertretung verlief durchaus kontrovers, was weniger am Thema lag – alle waren sich einig, dass sie die S-Bahn grundsätzlich wollen –, sondern am Zeitablauf. „Ich hätte darüber gern im Hauptausschuss beraten“, sagte Andrea Hollstein (BB/FDP). Weil der Entwurf innerhalb weniger Monate erarbeitet werden und bis Ende November beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) vorliegen muss, sei laut Bürgermeister Ortwin Baier eine intensive Vorberatung in Ausschüssen und Ortsbeiräten nicht möglich gewesen.

Quelle:
www.maz-online.de

Protokoll Gemeindevertretung November 2016

TOP 17:
Entwicklungsszenarium entlang der Dresdner Bahn – Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz und Rangsdorf BSV-Nr.: GV 69/2016

Die als Tischvorlage vorliegende vorläufige Stellungnahme des Ortbeirates Dahlewitz (siehe Anlage) zu der städtebaulichen Studie „Entwicklungsszenarium entlang der Dresdner Bahn – Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz und Rangsdorf“ wird von den Gemeindevertretern diskutiert.
Die Gemeindevertretung beschließt, die beiliegende Untersuchung zu „Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn“, als Empfehlung der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde zu nutzen.

Frau Biesterfeld beantragt für ihre Fraktion namentliche Abstimmung.

Ja Nein Enthaltung
Herr Roland Scharp
Herr Ortwin Baier
Herr Tomas Becker
Frau Dietlind Biesterfeld
Herr Andreas Buch
Frau Carola Evans
Frau Katja Grassmann
Herr Dr. Roland Hahn
Frau Vera Hellberg
Frau Andrea Hollstein
Herr André Isberner
Herr Dr. Gerhard Kalinka
Frau Wiebke Knake
Frau Bärbel Krügener
Frau Ailine Lehmann
Herr Michael Schwuchow
Herr Bernd Marquardt
Herr Patrick Moskal
Frau Stefanie Nimz
Frau Sabine Plettner-Mozuch
Herr Ronald Rahneberg
Herr Hans-Jürgen Schley
Frau Anke Scholz
Herr Gerrit Schrader
Herr Uwe Schüler
Daniel Freiherr v. Lützow
Frau Regina Wach
Herr Martin Wegner

Abstimmungsergebnis: Ja: 28 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 → zugestimmt
Beschlussnummer: GV 69/12/2016

Quelle:
Protokoll GV v. 24.11.2016

Protokoll OBDW November 2016

TOP 4

  • Der Ortsvorsteher erklärt sein Unverständnis über die nicht zur Verfügungsstellung der „Studie zu Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn (Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz)“ vom September 2016 durch die Verwaltung an den Ortsbeirat. Es kommt die Frage auf, wie der Ortsbeirat hierzu eine Stellungnahme abgeben soll, die im Votum der Gemeindevertretung Berücksichtigung finden kann.

Quelle:
Protokoll OBDW Nov. 2016

Studie zu Entwicklungsszenarien entlang der Dresdner Bahn Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow / Dahlewitz

3.2. Szenario 2: Offensive Standortentwicklung
Zwischen der neuen Bahnhaltestelle und dem Gewerbegebiet Eschenweg könnte ein „Waldcampus Aerospace“ entstehen mit einer Ausbildungsstätte und als Standort für Forschung und Entwicklung. Um den Standort attraktiv zu machen sollten zusätzlich Angebote für Freizeit sowie Wohnen (Wohnen für Studierende / Auszubildende / Facharbeitskräfte) vorzugsweise im nördlichen Teil angesiedelt werden. Der Campus sollte städtebaulich ansprechend gestaltet werden. Der Waldcharakter sollte ein wesentliches Gestaltungselement sein. Der Waldbestand umfasst sowohl dichtgewachsene Kiefernbestände als auch wertvolleren Baumbestand. Die Fläche liegt im LSG „Diedersdorfer Heide und Großbeerener Graben“. Die Entwicklung erfordert ein Zustimmungs- und Ausgliederungsverfahren aus dem LSG. Es ist mit hohen Kosten für die Erschließung sowie die Ausgleichsflächen für den umzuwandelnden Wald zu rechnen.
Erforderlich wäre ein städtebauliches Konzept, das einen Erhalt wertvollen Baumbestandes berücksichtigt und den Erschließungsaufwand minimiert. Die Lagegunst des Standortes und das Nachfragepotenzial müssen herausgearbeitet werden. Mit einer Machbarkeitsstudie sollten auch die Kosten ermittelt und eine Städtebauliche Kalkulation aufgestellt werden. Die Fläche ist insgesamt 90 ha groß.
Quelle:
Ratsinformationssystem der Gemeinde

Der Anfang

Am 02.09.2016 wurde die Gemeinde durch das Land zur Abgabe einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan-Hauptstadtregion (LEP-HR)  aufgefordert.
Abgabetermin 15.12.2016